SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2017

Die SPÖ Hohenems stimmte in der Sitzung von der Hohenemser Stadtvertretung am 13.12.2016 dem Budget-Voranschlag 2017 zu, forderte abermals Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

„Der vorgelegte Budget-Voranschlag ist das in Zahlen gegossene Arbeitsprojekt für das kommende Jahr 2017. Der Neubau der Volksschule Schwefel, die Fertigstellung des Umbaus der Volksschule Herrenried, die Instandsetzungen von Gemeindestraßen und die Verkehrsanbindung und Erschließung des neuen Betriebsgebietes A14 sind einige der wichtigen Aufgaben die im nächsten Jahr anstehen“, so Günter Zechner.

Für die Hohenemser SPÖ wären auch die nachfolgenden Punkte wichtig, die aber in diesem Voranschlag leider nicht berücksichtigt wurden.

Kostenfreie Kinderbetreuung

„Wie wir schon in unserer Herbstaussendung beanstandet haben, sollten alleinerziehende Mütter ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1295 Euro noch besser unterstützt werden. Sie müssen immer noch einen Selbstbehalt in Höhe von 75 Prozent des Normaltarifes bezahlen“, so Zechner.

Hohenems sollte größere Anstrengungen machen, Geringverdiener/innen und bildungsfernen Schichten den Zugang zur Kleinkindbetreuung erleichtern. Vielfältige Sozialkontakte wirken sich bereits im Kleinkindalter überaus positiv auf die Entwicklung des Kindes aus.  Elternbeiträge wirken als finanzielle Barriere. Investitionen in die Kinderbetreuung verbessern die Chancengleichheit und sie sind auch die besten Integrationsmaßnahmen. Erste Reaktionen im Bildungsausschuss haben bereits gezeigt, dass ÖVP und FPÖ dafür nicht zu haben sein werden. Die Abstimmung wird im Frühjahr sein.

Mehr Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindegebühren

Die geplante Reduktion der Abfallgrundgebühr unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße um 2 Euro pro Person ist nichts anderes als ein kosmetischer Eingriff. Den Bürgerinnen und Bürger wird eine Entlastung vorgegaukelt, aber in Wirklichkeit ist diese Reduktion nur ein Ausgleich dafür sein, dass die Bio – und Restmüllsäcke im nächsten Jahr teurer werden. Eine wirkliche spürbare Entlastung bei der Abfallgrundgebühr wäre eine Reduktion von 4 Euro pro Person und nicht die kosmetischen 2 Euro!

Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2017

 

 

 

 

Kommentar verfassen