Budgetrede zum Voranschlag 2021

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, Stadträtinnen und Stadträte!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zu Beginn möchte ich mich im  Namen der SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiter*innen in der Finanzverwaltung für diese exzellente Arbeit bedanken.

Nach der letzten Stadtvertretersitzung, in der unser Antrag  „Zemma Heba- Corona  Weihnachten 2020“ mit 31:5 Stimmen abgelehnt wurde ist es mir nun ein großes Bedürfnis noch ein paar Worte zum Budget-Vorschlag 2021 zu machen.

Da wird bei den Kreisverkehren zur Autobahnausfahrt eine – zugegeben – wunderschöne Blumenwiese angelegt mit der hehren Idee für Bienen und Insekten ein kleines Subuniversum zu gestalten. Eigentlich eine wirklich tolle Idee. Eine Idee die der Stadt 10.000 Euro gekostet hat. Aber das ist nicht durchdacht. Denn bald ist Schluss mit der Blumenwiese, denn sie wird wieder dem Bauplan und Straßenverkehr zum Opfer fallen.

Das Herz der Stadt für Blumen, Bienen und Insekten ist löblicher Weise recht hoch. Doch weniger Herz haben die politischen Verantwortlichen für jene BürgerInnen, die derzeit an der Armutsgrenze nagen. Nicht einmal zur Weihnachtszeit. Mit der Summe von 10.000 Euro hätte man schon 100 armutsgefährdeten Hohenemser*innen  einen Einkaufsgutschein von der Hohenemser Wirtschaftsgemeinschaft zukommen lassen können. (Nämlich auch jenen,  die keine Skisportler*innen sind)

Anfang Oktober als wir den  Antrag eingereicht haben waren 609 Personen als Arbeitslos gemeldet. Zum 30. November sind es schon über 776 Personen in Hohenems. Tendenz weiterhin steigend. Bei Menschen, welche unverschuldet  durch die  Corona – Pandemie ihre Jobs verloren haben wird gespart. Ich finde sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient als Bienen und andere Insekten.

Apropos Umgang mit Geld und dessen Prioritäten. Dazu möchte ich auch noch folgendes anführen:

„Wir kaufen in diesen Zeiten mit viel finanziellem Aufwand ein Grundstück für unser neues Rathaus, obwohl wir seit Jahren  ein viel größeres Grundstück gegenüber der Post unser Eigentum nennen. In meinen Augen wird dieser Ankauf viel zu rasch vollzogen. Er wird durch die Stadtvertretung gepeitscht, als ob man Angst hätte, es könnte noch jemand bemerken, dass das nicht unbedingt eine besonders sparsame Lösung ist. Insbesondere in Hinblick auf die neuen Herausforderungen, welche wir gerade zu bewältigen haben und noch weiter bewältigen werden müssen.

Auch die Neugestaltung des Kirchplatzes ist in diesem Voranschlag vorgesehen. Diese hätte man durchaus noch aufschieben können und eventuell mit der Erneuerung des Schloßplatzes zusammenlegen. Meiner Meinung nach braucht es jetzt mehr Blick auf die Hohenemser*innen, die gerade zu kämpfen haben und noch kämpfen werden müssen, als eine rasche Umsetzung von Prestigemaßnahmen.“

Aber soziale Politik ist leider nicht jedermanns/jederfraus Sache.

Aber zurück zum Voranschlag 2021.

Zumindest kann ich positiv bemerken, dass  geplant wird ein Notfond für Bürger*innen einzureichen. Die Voraussetzungen für den Bezug einer Unterstützung  kennen wir noch nicht,  aber ich kann Ihnen versichern,  ich bin sehr gespannt wie diese aussehen werden und hoffe, dass sie mein sozialdemokratisches Herz endlich einmal höherschlagen lassen.

Da wir zu den Vorgesprächen zum Voranschlag als Fraktion nicht eingeladen wurden, fehlen uns noch weitere wichtigen sozialen Ansätze in diesem Budget-Voranschlag 2021. Wir werden diese als Anträge im Laufe des folgenden Jahres einbringen. Aber auch in der Vergangenheit wurden alle unsere Anträge abgelehnt.

Für uns muss eine soziale Politik unter anderem Folgendes enthalten:

Schulstartpaket,

beitragsfreie Ganztagesbetreuung inklusive Mittagessen,

beitragsfreie Betreuung unserer Kinder,

finanzielle Unterstützung unserer Schwächsten, Arbeitslosen, Mindestrentner*innen,

gemeinnützige Wohnungen.

Besonders im Schulbereich werden im nächsten Jahr wieder Kosten auf die Eltern zukommen. Wenn Schulen am Projekt „Digitalisierung in der Schule“ teilnehmen, erhalten SchülerInnen der 5. Und 6. Schulstufe ein Endgerät, allerdings nicht kostenlos. Es wird mit Kosten von bis zu 100 Euro gerechnet. Wenn wir Glück haben eventuell sozial abgestuft. Wir sind der Meinung, dass diese Kosten die Stadt Hohenems übernehmen muss.

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