SPÖ Hohenems - Grundsatzprogramm

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns nicht nur Schlagworte, sondern unverrückbare Grundwerte der SPÖ. Alle profitieren davon, wenn es jedem Einzelnen gut geht und jeder Mensch ein eigenständiges, sinnerfülltes Leben führen kann. Davon sind wir überzeugt. Und danach richtet die SPÖ auch ihre Politik aus.

Gemeinsam machen wir unsere Welt gerechter und positiver.

Zum Bundes -SPÖ Grundsatzprogramm

Wir, die SPÖ Hohenems, finden: Es ist höchste Zeit, unseren Sozialstaat auszubauen – nicht abzubauen.

Ein starker Sozialstaat schützt die Menschen, sichert Chancen für alle und sorgt für sozialen Zusammenhalt.
Gerade in Zeiten großer Veränderungen brauchen wir mehr Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer: innen, Pensionist: innen und all jene, die auf Solidarität angewiesen sind – nicht weniger.

Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll nach unserem Verständnis bis zu 625 € pro Monat betragen und mit steigendem Einkommen der Eltern sinken.
Den vollen Betrag erhalten Familien, wenn das jährliche Nettoeinkommen unter 30.000 € liegt.
Ab einem Einkommen von 39.000 € gibt es immerhin noch 200 € monatlich.

Wichtig:
Nicht nur die ärmsten Familien profitieren, sondern auch jene, die für wenig Geld hart arbeiten und bisher oft von der Politik vergessen wurden.
Die Kindergrundsicherung würde die bisherige Kinderbeihilfe und den Kinderbonus ersetzen.

Warum die Bekämpfung von Kinderarmut so wichtig ist:

Gerechtigkeit und Würde:
Jedes Kind hat ein Recht auf ein Leben in Würde – ohne Mangel und ungleiche Chancen.
Bessere Zukunft für alle:
Kinder, die ohne Armut aufwachsen, haben bessere Bildungs- und Gesundheitschancen. Das stärkt langfristig unsere Gesellschaft.
Sozialer Zusammenhalt:
Weniger Kinderarmut bedeutet weniger soziale Spannungen und mehr Stabilität.
Starke Wirtschaft:
Kinder, die sich gut entwickeln können, tragen später als Erwachsene zur wirtschaftlichen Stärke des Landes bei.
Unsere Verantwortung:
Kinder können nichts für ihre Lebenssituation. Als Gesellschaft tragen wir die Verantwortung, sie zu unterstützen.

Fazit:
Die Bekämpfung von Kinderarmut ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in eine bessere, gerechtere und stärkere Zukunft für uns alle.

Leistbares Wohnen für alle

Für die SPÖ Hohenems ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein. Deshalb setzen wir uns entschlossen für leistbares, sicheres und gutes Wohnen ein.

Unsere Forderungen:

Mehr geförderter Wohnbau in Hohenems: Wir wollen, dass mehr leistbare Wohnungen entstehen und junge Familien sowie ältere Menschen in ihrer Heimatstadt bleiben können.
Mietpreisdeckelung: Mieten dürfen nicht unkontrolliert steigen. Die Menschen in Hohenems brauchen leistbare Mieten – jetzt!
Schutz vor Spekulation: Grundstücke und Wohnungen sollen für die Menschen da sein, nicht für Spekulanten.
Stärkung der Mieter: innenrechte: Durch transparente Mietverträge, faire Nebenkosten und geringere Vermittlungsgebühren.
Förderung klimafreundlicher Sanierungen: Energiesparende Renovierungen sollen unterstützt werden, damit Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Zweckbindung der Wohnbauförderung: Gelder für Wohnbau müssen wieder ausschließlich dem leistbaren Wohnbau dienen.

Jobgarantie für über 50-Jährige

In unserer Gesellschaft leisten Menschen über 50 einen wertvollen Beitrag – im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt. Trotzdem sind ältere Arbeitnehmer:innen häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Viele erleben nach einem Jobverlust große Schwierigkeiten, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Die SPÖ Hohenems fordert deshalb: Eine echte Jobgarantie für über 50-Jährige!

Unsere Ziele:

Arbeitsplätze sichern:
Menschen über 50 müssen die Chance haben, bis zur Pension einer sinnvollen Arbeit nachzugehen – mit fairen Bedingungen und gerechten Löhnen.
Förderprogramme ausbauen:
Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildung und spezielle Förderungen für Betriebe, die ältere Arbeitnehmer: innen einstellen, müssen intensiviert werden.
Maßgeschneiderte Unterstützung:
Anstatt ältere Menschen in die Frühpension zu drängen, sollen individuelle Lösungen angeboten werden – etwa durch flexible Arbeitszeiten oder neue Aufgabenbereiche.
Abbau von Vorurteilen:
Erfahrung, Fachwissen und soziale Kompetenz sind Stärken, keine Schwächen! Unternehmen sollen für die Potenziale älterer Arbeitnehmer:innen sensibilisiert werden.
Sicherheit und Würde:
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde – dazu gehört ein sicherer Arbeitsplatz bis zum regulären Pensionsantritt.

Bildung als Investition in die Zukunft

Bildung ist der Schlüssel für persönliche Freiheit, sozialen Aufstieg und eine starke Gesellschaft. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in eine bessere Zukunft – für jedes Kind, für jede Familie und für unsere gesamte Gemeinschaft.

Die SPÖ Hohenems setzt sich für eine starke, gerechte und moderne Bildung ein.

Unsere Ziele:

Frühkindliche Förderung stärken:
Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Gute Kinderbetreuung und frühkindliche Förderung sind die Basis für gleiche Chancen von Anfang an.
Beste Ausstattung in Schulen:
Wir fordern moderne Schulen mit zeitgemäßer Infrastruktur, digitalen Lernmitteln und ausreichend Personal.
Kostenfreie Bildung für alle:
Vom Kindergarten bis zur Hochschule: Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Gebührenfreie Bildung ist ein Menschenrecht.
Individuelle Förderung statt Aussortieren:
Jedes Kind ist einzigartig. Unsere Schulen müssen Kinder und Jugendliche individuell fördern – nicht nach Herkunft oder Einkommen.
Lebenslanges Lernen unterstützen:
Auch Erwachsene brauchen Zugang zu Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung, um mit den Anforderungen einer sich verändernden Arbeitswelt Schritt zu halten.

Lasten gerecht verteilen – für mehr soziale Gerechtigkeit

In einer solidarischen Gesellschaft tragen alle ihren Teil bei – je nach Möglichkeiten. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig es ist, Lasten fair zu verteilen und niemanden zurückzulassen.

Die SPÖ Hohenems setzt sich für Gerechtigkeit und soziale Fairness ein:

Unsere Forderungen:

Große Vermögen und Gewinne stärker besteuern:
Wer viel hat, soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Es braucht eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften.
Arbeit ordentlich entlohnen:
Wer arbeitet, soll davon gut leben können. Darum kämpfen wir für faire Löhne, mehr soziale Sicherheit und starke Arbeitnehmer:innenrechte.
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen:
Menschen, die täglich hart arbeiten, dürfen nicht die größten Lasten tragen. Daher fordern wir gezielte Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen.
Kampf gegen Steuertricks und Schlupflöcher:
Großkonzerne und Superreiche müssen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Steuerflucht darf nicht länger toleriert werden.
Investitionen in Bildung, Pflege und Wohnen:
Öffentliche Investitionen kommen allen zugute. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und sichern Wohlstand für die Zukunft.

Politik für Menschen – nicht für Märkte!

Unsere Politik stellt die Menschen in den Mittelpunkt, nicht die Interessen von Großkonzernen und Spekulanten. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und ein gutes Leben für alle – nicht für maximale Profite einiger weniger.

Unsere Grundsätze:

Wirtschaft muss den Menschen dienen:
Märkte dürfen nicht diktieren, wie wir leben. Politik muss klare Regeln setzen, damit Arbeit, Wohnen, Bildung und Pflege für alle leistbar bleiben.
Starke öffentliche Dienstleistungen:
Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherheit dürfen nicht dem Profitdenken ausgeliefert werden. Diese Bereiche gehören in öffentliche Hand und müssen für alle zugänglich bleiben.
Gerechte Verteilung des Wohlstands:
Die Gewinne weniger dürfen nicht auf Kosten der Mehrheit entstehen. Faire Löhne, soziale Absicherung und gerechte Steuern sind der Weg zu mehr Gerechtigkeit.
Respekt vor Arbeit und Lebensleistung:
Wer sein Leben lang arbeitet, verdient Sicherheit, Anerkennung und eine Pension, die zum Leben reicht – nicht den Rückzug des Staates zugunsten „freier Märkte“.
Schutz vor Spekulation:
Wohnraum, Energie und Grundversorgung sind Lebensgrundlagen – keine Spekulationsobjekte.

Für echten Klimaschutz – statt fossile Klientelpolitik

ie Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen jetzt handeln – nicht für die Profite der Fossil-Lobby, sondern für unsere Kinder und Enkel.
Die SPÖ Hohenems setzt sich für konsequenten Klimaschutz ein, der sozial gerecht ist und niemanden zurücklässt.

Unsere Ziele:

Raus aus fossiler Abhängigkeit:
Wir wollen den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien und echte Unterstützung für Haushalte beim Umstieg auf saubere Energie.
Leistbarer Klimaschutz für alle:
Klimaschutz darf nicht zum Luxusgut werden. Daher fordern wir soziale Ausgleichsmaßnahmen, damit umweltfreundliches Leben und Mobilität für alle möglich sind.
Öffentliche Mobilität stärken:
Der Ausbau von Bus und Bahn muss Vorrang haben. Wer klimafreundlich unterwegs sein will, braucht ein gutes, günstiges Angebot – auch in Hohenems.
Gebäude sanieren statt neu versiegeln:
Förderungen sollen gezielt den Umbau und die energetische Sanierung bestehender Gebäude unterstützen – nicht ständig neue Flächen verbauen.
Faire Regeln für Unternehmen:
Wer Umweltschutz ernst nimmt, darf nicht im Wettbewerb benachteiligt werden. Klimaschutz braucht klare, gerechte Rahmenbedingungen für alle.

Gegen Kulturkämpfe, für eine offene Gesellschaft

Wir stehen für Respekt, Toleranz und Zusammenhalt. Während manche versuchen, mit Kulturkämpfen die Gesellschaft zu spalten, setzen wir auf ein Miteinander.
Die SPÖ Hohenems kämpft für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz haben.

Unsere Grundhaltungen:

Respekt statt Spaltung:
Wir lassen uns nicht von rechten Parolen oder künstlichen Konflikten gegeneinander aufhetzen. Vielfalt ist unsere Stärke.
Gleiche Rechte für alle:
Egal woher jemand kommt, welche Sprache er spricht oder wen er liebt: Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung, Respekt und gleiche Chancen.
Kulturelle Vielfalt als Bereicherung:
Verschiedene Kulturen und Lebensweisen machen unser Zusammenleben reicher, bunter und kreativer – auch hier in Hohenems.
Klare Haltung gegen Hass und Hetze:
Wir treten entschlossen gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ein – online wie offline.
Demokratie und Menschenrechte verteidigen:
Eine offene Gesellschaft braucht starke demokratische Werte, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit.

Mehr Demokratie wagen!

Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Mitentscheiden und vom Vertrauen in die Menschen. Gerade heute, wo Politikverdrossenheit wächst und viele das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, braucht es mehr Demokratie – nicht weniger.

Die SPÖ Hohenems setzt sich für eine lebendige und starke Demokratie ein: