SPÖ Hohenems – Pressemitteilung – Rathausquartier Nord

Veröffentlicht am 7. Juli 2024 von (red spgue)

SPÖ Hohenems äußert Bedenken zur geplanten Grundstücksvergabe gegenüber dem Rathausquartier

Hohenems, 27-06-2024 – Die SPÖ der Stadt Hohenems äußert deutliche Bedenken bezüglich des geplanten Optionsvertrages, der in der kommenden Stadtvertretersitzung am 02. Juli 2024 zur Abstimmung steht. Die Grundstücke gegenüber dem Rathausquartier, im gemeinsamen Besitz von Land und Stadt, sollen gemäß dem aktuellen Vorschlag an einen Hohenemser Projektentwickler verkauft werden.

„Als politische Oppositionspartei sehen wir mit Sorge die Entscheidung, öffentliche Grundstücke zu veräußern, anstatt langfristige Baurechtsverträge zu bevorzugen“, erklärt Günter Zechner, Stadtparteivorsitzender der SPÖ Hohenems. „Ein Verkauf führt langfristig zu negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Kontrolle unserer städtischen Ressourcen. Das geplante Projekt umfasst neben Gewerbeflächen auch den Bau von Wohnraum. Die SPÖ fordert, dass mindestens 30 Prozent des neuen Wohnraums als erschwingliche „Bürgerwohnungen“ bereitgestellt werden sollten. Es ist eine Notwendigkeit, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein muss.

„Die aktuellen Mietpreise in Hohenems sind für viele Einwohnerinnen und Einwohner bereits jetzt nicht mehr tragbar“, betont Zechner. „Starterwohnungen müssen zu einem leistbaren Mietpreis angeboten werden, um jungen Familien und alleinstehenden Personen die Möglichkeit zu geben, Kapital anzusparen und später den Traum vom Wohnungseigentum zu verwirklichen.“

Da ein Verkauf der Grundstücke unausweichlich scheint, schlägt die SPÖ vor, dass 60 Prozent der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf in einen Bodenfonds fließen, Dieser Schritt ist entscheidend, um langfristige Investitionen in die städtische Infrastruktur zu sichern. Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus dem Verkauf nicht nur kurzfristig zur Budgetaufstockung verwendet werden. Sie müssen langfristig für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Hohenems genutzt werden. Die Stadtregierung muss sich und ihre Entscheidungen grundlegend hinterfragen und eine nachhaltige Strategie für die städtische Entwicklung zu verfolgen“, schließt Zechner seine Stellungnahme. „Andere Gemeinden haben gezeigt, dass langfristige Baurechtsverträge sowohl für die Stadt als auch für Entwickler vorteilhaft sein können.“

Verkehrsverbesserungen beim Erholungszentrum-Rheinauen – Pressemitteilung

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 von G. J. Zechner

Wer steckt hintern den geplanten Verkehrsverbesserungen am Erholungszentrum-Rheinauen? – Eine Richtigstellung

Die Opposition der Hohenemser Fraktionen sieht sich als treibende Kraft
hinter den geplanten Verbesserung der Verkehrssituation am
Erholungszentrum Rheinauen bei Hohenems und Altach.
Dies wurde laut Günter Zechner der SPÖ Hohenems zu wenig kommuniziert.

Der kürzlich im s´Blättle vom 08. Mai 2024 in der Rubrik „Sicherheit/Freizeit“ veröffentlichte Artikel
„Verbesserung der Verkehrssituation am Erholungszentrum Rheinauen“ hob die Bemühungen der Stadt Hohenems, der Gemeinde Altach sowie der Verantwortlichen des Erholungszentrums Rheinauen hervor. „Wir haben endlich eine erste Lösung!“, freuten sich der Hohenemser
Bürgermeister Dieter Egger und sein Amtskollege Markus Giesinger aus Altach

Es wurde jedoch versäumt, den entscheidenden Beitrag der Fraktionen „Ems isch üsr“, „Hohenemser Volkspartei “, „Steinbruch-Gegner“ sowie „SPÖ Hohenems und Parteifreie“angemessen zu erwähnen. Ohne den gemeinsamen Antrag dieser Fraktionen wäre bis heute im Erholungszentrum Rheinauen nichts passiert. Der ursprüngliche Antrag der genannten Fraktionenwurde während den intensiven Diskussionen mit Bürgermeister Dieter Egger, der unbedingt seinen Abänderungsantrag durchsetzen wollte, auf Antrag der ÖVP mit dem Einverständnis der anderen beteiligten Fraktionen abgeändert und zum Schluss der hitzigen Debatte auf Vorschlag der Grünen durch Punkt drei des Abänderungsantrags von der Liste Dieter Egger ergänzt.

Der beschlossene Antrag umfasst folgende wesentliche Punkte:

Die Stadtvertretung trifft den Grundsatzbeschluss, den Vorplatz des Erholungszentrums Rheinauen
vor der Badesaison 2027 so umzugestalten, dass für Kinder und Familien ein gefahrloser Zugang
gewährleistet ist.
Maßnahmen sollen ergriffen werden, die den Besuch mit dem Fahrrad sowie mit öffentlichen
Verkehrsmitteln attraktiver machen.
Die Stadtplanung der Stadt Hohenems wird beauftragt, kurzfristige Maßnahmen für einen sicheren
Zugang zum Erholungszentrum Rheinauen zu erarbeiten und dem Planungs- und Bauausschuss zur
Beratung vorzulegen.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll bis zur Badesaison 2024 erfolgen.

Dieser Antrag wurde am 7. November 2023 in der 26. öffentlichen Sitzung der Hohenemser
Stadtvertretung einstimmig mit 36:0 Stimmen angenommen.

Dass die ersten Maßnahmen am Erholungszentrum Rheinauen umgesetzt wurden, ist allein dem
Abstimmungsverhalten aller Fraktionen zu verdanken und nicht den oben genannten
Bürgermeistern. Wenn wir schon über Sicherheit sprechen, wäre eine Geschwindigkeitsreduktion
notwendig. Eine Geschwindigkeit von 40 km/h im Eingangsbereich ist nicht tolerierbar.

Neubau der öffentlichen WC-Anlage gefordert

Veröffentlicht am 24. Februar 2024 von (red spgue)

PRESSEMITTEILUNG

Hohenems, 22. Februar 2024 – Die Fraktionen „Ems isch üsr“ und SPÖ Hohenems haben einen gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, den 27. Februar 2024, eingebracht. Dieser Antrag trägt den Titel „Grundsatzbeschluss – Neubau der öffentlichen WC-Anlage“.

Die bestehende Toilettenanlage neben dem Torbogen im überdachten Verbindungsgang zwischen dem Palast und der Kirche erfüllt nicht länger die zeitgemäßen hygienischen und technischen Standards. Angesichts dieser Tatsache ist es unumgänglich, im Zentrum unserer Stadt eine moderne WC-Anlage zu errichten, die auch den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird.

Insbesondere entspricht das Rollstuhlfahrer-WC in der aktuellen Anlage nicht den erforderlichen Standards. Die nach innen öffnende Tür stellt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine zusätzliche Hürde dar und steht nicht im Einklang mit den Vorgaben für barrierefreie Zugänge.

Die Fraktionen Ems isch üsr mit ihrem Obmann Bernhard Amann und SPÖ Hohenems mit ihrem Vorsitzenden Günter Zechner betonen gemeinsam die Bedeutung einer sauberen und gepflegten öffentlichen Toilette als entscheidenden Faktor für das Stadtbild einer modernen Kommune. Günter Zechner unterstreicht: „Stellen Sie sich vor, welchen Eindruck unsere Besucher von auswärts gewinnen, wenn sie unsere Stadt aufgrund ihrer reichen Geschichte oder verschiedener Veranstaltungen besuchen und auf veraltete sanitäre Einrichtungen stoßen.“

Besonders während öffentlicher Veranstaltungen oder dem wöchentlichen Wochenmarkt, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern von Hohenems besucht wird, wird die Notwendigkeit dieser Verbesserung deutlich.

Die Fraktionen Ems isch üsr und SPÖ Hohenems sind sich einig, dass die Modernisierung und der Neubau öffentlicher Toilettenanlagen mit barrierefreien Zugängen einen essenziellen Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt darstellen.

Erfolg für die SPÖ Hohenems

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023 von (red spgue)

Kosten der Mittagsverpflegung in Bildungseinrichtungen wird in Hohenems nun sozial gestaffelt und Eltern mit geringem Einkommen sind davon befreit.

[Hohenems,11-12-2023] – Existenzsorgen bedeuten nicht nur finanzielle Einschränkungen, sondern wirken sich auch negativ auf die Ernährung aus.

iStock-816176736

In der morgigen Sitzung der Stadtvertretung steht ein bedeutender Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich bevor. Die SPÖ Hohenems freut sich über den erzielten Fortschritt, der ab dem Schul-/Betreuungsjahr 2023/2024 eine sozial gestaffelte Regelung für das Mittagessen in Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.

„Das Ziel besteht darin, Kindern aus einkommensschwachen und armen Haushalten einen unkomplizierten und leistbaren Zugang zu einer gesunden, ausgewogenen Mittagsverpflegung zu ermöglichen“, erklärt Günter Zechner, Obmann der Emser SPÖ.

Begonnen hat alles in der Stadtvertretung im Februar 2023, wo ein Antrag auf soziales günstiges Mittagessen in Bildungseinrichtungen der SPÖ Hohenems und Ems isch üsr mit einstimmigem Beschluss dem Familienausschuss zugewiesen wurde.

„Nun empfiehlt der Familienausschuss der Stadt Hohenems die Umsetzung eines sozial gestaffelten Mittagessens in Bildungseinrichtungen“, freut sich Günter Zechner. Eltern mit geringem Einkommen haben sogar die Möglichkeit, eine Befreiung von den Kosten für das Mittagessen zu beantragen. Die Einkommensgrenzen und Definitionen für ein geringes Einkommen orientieren sich an der „Tabelle Familienzuschuss“ des Landes Vorarlberg.

Günter Zechner, SPÖ-Stadtparteivorsitzender, äußerte sich zu diesem Meilenstein: „Die sozial gestaffelte Regelung für das Mittagessen ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass kein Kind aufgrund finanzieller Hürden auf eine ausgewogene Ernährung verzichten muss. Diese Entscheidung unterstreicht unser Engagement für Chancengleichheit im Bildungsbereich und ist ein Zeichen dafür, dass wir die Bedürfnisse unserer Gemeinschaft ernst nehmen.“

Pressemitteilung

Veröffentlicht am 12. November 2023 von (red spgue)

Grundsatzbeschluss:

Entschärfung rund um den Eingangsbereich des Erholungszentrums Rheinauen

Hohenems, 07.11.2023 – Besonders für Kinder weißt der Eingangsbereich des Bade- und Erholungszentrums „Rheinauen“ in Hohenems ein großes Gefahrenpotential auf. Direkt vor diesem verläuft eine Straße auf der Autos und Radfahrer den Eingangsbereich passieren. Nicht immer im Schritttempo. Seit 2021 hat die SPÖ Hohenems deshalb auf die hohe Unfallgefahr vor Ort hingewiesen und sich um Lösungen bemüht.

Günter Zechner, Vorsitzender der SPÖ Hohenems, betont seit rund zwei Jahren die Wichtigkeit einer Umleitung des Straßenverlaufes vor dem Erholungszentrum Rheinauen in Hohenems. Die Sicherheit der Badegäste und die dadurch resultierende Notwendigkeit den Auto- und Radverkehr vom Eingangsbereich des Erholungszentrums Rheinauen zu entfernen, hatte für den Vorsitzenden oberste Priorität „und zwar jetzt, und nicht erst dann, wenn tatsächlich ein Unfall passiert ist“ betont Zechner. Mithilfe von anderen Parteien der Stadtvertretung machte Zechner dies in der aktuellen Sitzung zum Thema. Gemeinsam mit der Hohenemser Volkspartei, Ems isch üsr und den Steinbruchgegner wurde ein Antrag in der Stadtvertretersitzung zu diesbezüglich eingereicht.

Während einer konstruktiven Diskussion wurde dem bestehenden Antragstext zur Umlegung der Straße vor dem Eingangsbereich „Rheinauen“ sogar noch ein zusätzlicher Punkt von der FPÖ hinzugefügt. Ein klares Zeichen, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen. Einer Umleitung der Straße vor „Rheinauen“ und einem sicheren Eintritt ins Badevergnügen steht nun nichts mehr im Wege.

Der Parteivorsitzende der SPÖ Hohenems, Zechner, erinnert an seine Worte aus der Presseaussendung vom 29. September dieses Jahres: „Politik muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden“. In diesem Sinne hatten die Sozialdemokrat:innen in Hohenems eine Umfrage durchgeführt, an der im Juni über 80 Personen teilnahmen. 64 Prozent befürworteten die Verlegung der Straße, um zu gewährleisten, dass Auto- und Radverkehr nicht mehr am Badeingang vorbeiführen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, da die anderen Fraktionen gemeinsam mit uns einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben“, zeigt sich Zechner erfreut.