Budgetrede 2025 – Zusammenfassung
© SPÖ Hohenems, Günter Josef Zechner
Das Budget 2025 enthält viele gute Ideen, wirft jedoch auch zahlreiche Fragen auf. Als SPÖ sehen wir es als unsere Aufgabe, kritisch zu prüfen, ob die geplanten Ausgaben sinnvoll und zukunftsweisend sind.
Die finanzielle Lage der Stadt ist besorgniserregend. Mit einem geplanten Nettodefizit von 1,6 Millionen Euro und Rücklagen von nur 2,8 Millionen Euro ist unser „Sparbuch“ nahezu aufgebraucht. Über die Jahre wurden 7,7 Millionen Euro aus den Rücklagen als innere Darlehen entnommen, die langfristig zurückgezahlt werden müssen. Dies könnte dazu führen, dass die Stadt künftig Fremdkredite aufnehmen muss, um diese Mittel den Rücklagen wieder zuzuführen.
Grundstücksverkäufe als Notlösung sind nicht unbegrenzt möglich. Diese Situation erfordert ein Umdenken, um unsere finanzielle Zukunft zu sichern.
Wir begrüßen Investitionen, etwa in das Rüstlöschfahrzeug für die Feuerwehr, den Neubau von Spielgeräten oder den Lift in der Sporthalle Herrenried. Auch Klimaschutzmaßnahmen wie das LEK-Ried oder die Flächenentsiegelung sind wichtig, aber noch zu gering dotiert. Gleichzeitig müssen wir bei Projekten wie dem Rathaus-Quartier-Park (394.600 Euro) die Notwendigkeit hinterfragen. Themen wie Klimaschutz oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erhalten jedoch zu wenig Beachtung.
Das Budget zeigt gute Ansätze, doch wir fordern mehr Weitsicht sowie klare Prioritäten in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Wir danken der Finanzverwaltung für ihre engagierte Arbeit, können dem Budget jedoch nicht zustimmen.