Hohenems, 16. Februar 2026 ––
Die SPÖ Hohenems warnt vor einem Stillstand im Prüfungsausschuss und sieht dadurch eine funktionierende Kontrolle der Stadt ernsthaft gefährdet.
Der Prüfungsausschuss ist ein zentrales Kontrollorgan der Stadtvertretung und gewährleistet Transparenz sowie die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel.
Verantwortung vor Parteitaktik
Aus Sicht der SPÖ ist es problematisch, wenn dieses wichtige Gremium infolge politischer
Entwicklungen in seiner Arbeit geschwächt wird. Die demokratische Kontrolle der Stadt darf nicht von parteipolitischen Interessen abhängig sein.
Die SPÖ Hohenems sieht es daher als ihre Pflicht an, wieder ein Mitglied mit beratender Stimme in den Prüfungsausschuss zu entsenden. Ziel ist es, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und die Kontinuität sowie die Funktionsfähigkeit des Kontrollorgans sicherzustellen.
SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner erklärt dazu: „Die Kontrolle der Stadt darf nicht Opfer politischer Machtspiele werden – sie ist eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Hohenems.
Kontakt
Günter Zechner
Stadtparteivorsitzender SPÖ Hohenems
Tel.: +43 650 581 69 47
E-Mail: guenter.zechner@hohenemser-spoe.at