Standortgarantie für Emser Krankenhaus fällt

Auf der letzten Stadtvertretersitzung hat die Mehrheit der Stadtvertreter (16 FPÖler und fast alle ÖVPler) einem Antrag zugestimmt, in dem auf die Standortgarantie für das Emser Krankenhaus verzichtet wird.

„Die SPÖ Hohenems hat 2002 der Übertragung des Krankenhauses an das Land Vorarlberg nur zugestimmt, weil die Standortgarantie im Vertrag festgelegt war“, so der SPÖ-Stadtparteiobmann Unterkofler. „Ich bin entrüstet, dass nun die Stadt Hohenems dem Druck des Landes Vorarlberg nachgibt und kampflos auf diese Standortgarantie verzichtet.“ Im Klartext heißt dies, das mittel- bis langfristig die Existenz des Krankenhauses nicht mehr gesichert ist.

Geködert wurde die Stadt mit dem Entfall des Selbstbehaltes von momentan 437.827 Euro jährlich. Stattdessen muss sich Hohenems aber am Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten beteiligen. Der neue Beitrag der Stadt zum Betriebsabgang der öffentlichen Krankenanstalten kann aber aufgrund fehlenden Zahlenmaterials nicht vorhergesagt werden, so die Information des Bürgermeisters an die Stadtvertreter.

Die SPÖ Hohenems hat diesem Vertrag die Zustimmung verweigert.

 

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