Die Hohenemser SPÖ rufen dazu auf,

für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen zu unterschreiben!

Noch im Jahr 2016 soll das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU unterzeichnet und beschlossen werden. Es soll auch bereits vorläufig in Kraft treten. Es handelt sich bei diesem Abkommen um eine Blaupause für das vieldiskutierte Abkommen TTIP. Während  bei TTIP Gefahren für die kommunale Ebene derzeit nur befürchtet werden können, sind sie bei CETA bereits Realität. Unter CETA wird beispielsweise die Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen in vielen Bereichen verunmöglicht.

Wenn also eine Gemeinde sich nach einem gescheiterten Liberalisierungsexpirement dazu entscheiden will zum Beispiel die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung doch wieder in eigener Regie durchzuführen, dann wird dies unter CETA verboten sein, und die Gemeinde muss diese Leistungen gegen den Willen ihrer BürgerInnen trotzdem wieder an Private ausschreiben.

• CETA ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. CETA hat Auswirkungen auf Schutzbestimmungen für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. CETA enthält umfassende Pflichten zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie Abfallentsorgung, Abwasser, „Öffis“, Gesundheit und Bildung. CETA enthält außerdem erstmals Sonderklagerechte für außereuropäische Konzerne. Tritt CETA in Kraft, ist die Daseinsvorsorge ernsthaft in Gefahr. Die Interessen großer Konzerne werden damit klar über die Interessen der Menschen gestellt.

• Auf Grund der Sonderklagerechte für Konzerne richten in Zukunft drei SchiedsrichterInnen darüber, ob „legitime Gewinnerwartungen“ von InvestorInnen durch Gesetze zum Schutz von Umwelt, Gesundheit oder ArbeitnehmerInnen verletzt werden. Staaten können von diesen Tribunalen zu  hohen Kompensationszahlungen verurteilt werden. InvestorInnen werden mit Steuergeld entschädigt, während das Primat der Politik dadurch immer weiter beschnitten wird. InvestorInnenpflichten (z.B. ordnungsgemäß Steuern zu bezahlen) können vor solchen Tribunalen freilich nicht eingeklagt werden.

• Schließlich fehlt jegliche demokratische Einbindung. BürgerInnen und Parlamente werden durch die geplante vorläufige Anwendung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gen-Lebensmittel, Fracking und Liberalisierungen bei der Daseinsvorsorge werden wegen der vorläufigen Anwendung schon längst in Österreich Realität sein, wenn der Nationalrat erst darüber entscheidet. Eine derart wesentliche Grundsatzentscheidung, die Auswirkungen auf alle Ebenen hat, darf nicht dem Wirtschaftsminister alleine überlassen werden, sondern setzt jedenfalls eine umfassende und intensive öffentliche Debatte sowie eine Beschlussfassung in den gesetzgebenden Gremien voraus.

Wie unterstütze ich das Volksbegehren?

Es braucht Österreichweit etwa 8.500 Unterschriften, damit das Volksbegehren gestartet werden kann. Auf unserem Download kann eine Unterstützungserklärung heruntergeladen werden, die auf dem Gemeindeamt unterschrieben werden muss. Danach bitte selbst an die darauf angegebene Adresse schicken oder bei der SPÖ Vorarlberg in der St. Anna Straße 1 in 6900 Bregenz vorbeibringen.

Wer steht hinter dem Volksbegehren?

Das Volksbegehren wird vom „Verein GEGEN TTIP, CETA & TISA“ getragen. Die Gründungsmitglieder bestehen aus sozialdemokratischen Kommunal- und Landespolitikern aus Niederösterreich. Weitere Information zum Verein und dem Volksbegehren finden sich unter www.volksbegehren.jetzt.

Der Eintragungszeitraum endet am Freitag, 29. Juli 2016.