SPÖ Hohenems – Pressemitteilung – Rathausquartier Nord

Veröffentlicht am 7. Juli 2024 von (red spgue)

SPÖ Hohenems äußert Bedenken zur geplanten Grundstücksvergabe gegenüber dem Rathausquartier

Hohenems, 27-06-2024 – Die SPÖ der Stadt Hohenems äußert deutliche Bedenken bezüglich des geplanten Optionsvertrages, der in der kommenden Stadtvertretersitzung am 02. Juli 2024 zur Abstimmung steht. Die Grundstücke gegenüber dem Rathausquartier, im gemeinsamen Besitz von Land und Stadt, sollen gemäß dem aktuellen Vorschlag an einen Hohenemser Projektentwickler verkauft werden.

„Als politische Oppositionspartei sehen wir mit Sorge die Entscheidung, öffentliche Grundstücke zu veräußern, anstatt langfristige Baurechtsverträge zu bevorzugen“, erklärt Günter Zechner, Stadtparteivorsitzender der SPÖ Hohenems. „Ein Verkauf führt langfristig zu negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Kontrolle unserer städtischen Ressourcen. Das geplante Projekt umfasst neben Gewerbeflächen auch den Bau von Wohnraum. Die SPÖ fordert, dass mindestens 30 Prozent des neuen Wohnraums als erschwingliche „Bürgerwohnungen“ bereitgestellt werden sollten. Es ist eine Notwendigkeit, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein muss.

„Die aktuellen Mietpreise in Hohenems sind für viele Einwohnerinnen und Einwohner bereits jetzt nicht mehr tragbar“, betont Zechner. „Starterwohnungen müssen zu einem leistbaren Mietpreis angeboten werden, um jungen Familien und alleinstehenden Personen die Möglichkeit zu geben, Kapital anzusparen und später den Traum vom Wohnungseigentum zu verwirklichen.“

Da ein Verkauf der Grundstücke unausweichlich scheint, schlägt die SPÖ vor, dass 60 Prozent der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf in einen Bodenfonds fließen, Dieser Schritt ist entscheidend, um langfristige Investitionen in die städtische Infrastruktur zu sichern. Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus dem Verkauf nicht nur kurzfristig zur Budgetaufstockung verwendet werden. Sie müssen langfristig für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Hohenems genutzt werden. Die Stadtregierung muss sich und ihre Entscheidungen grundlegend hinterfragen und eine nachhaltige Strategie für die städtische Entwicklung zu verfolgen“, schließt Zechner seine Stellungnahme. „Andere Gemeinden haben gezeigt, dass langfristige Baurechtsverträge sowohl für die Stadt als auch für Entwickler vorteilhaft sein können.“

Verkehrsverbesserungen beim Erholungszentrum-Rheinauen – Pressemitteilung

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 von G. J. Zechner

Wer steckt hintern den geplanten Verkehrsverbesserungen am Erholungszentrum-Rheinauen? – Eine Richtigstellung

Die Opposition der Hohenemser Fraktionen sieht sich als treibende Kraft
hinter den geplanten Verbesserung der Verkehrssituation am
Erholungszentrum Rheinauen bei Hohenems und Altach.
Dies wurde laut Günter Zechner der SPÖ Hohenems zu wenig kommuniziert.

Der kürzlich im s´Blättle vom 08. Mai 2024 in der Rubrik „Sicherheit/Freizeit“ veröffentlichte Artikel
„Verbesserung der Verkehrssituation am Erholungszentrum Rheinauen“ hob die Bemühungen der Stadt Hohenems, der Gemeinde Altach sowie der Verantwortlichen des Erholungszentrums Rheinauen hervor. „Wir haben endlich eine erste Lösung!“, freuten sich der Hohenemser
Bürgermeister Dieter Egger und sein Amtskollege Markus Giesinger aus Altach

Es wurde jedoch versäumt, den entscheidenden Beitrag der Fraktionen „Ems isch üsr“, „Hohenemser Volkspartei “, „Steinbruch-Gegner“ sowie „SPÖ Hohenems und Parteifreie“angemessen zu erwähnen. Ohne den gemeinsamen Antrag dieser Fraktionen wäre bis heute im Erholungszentrum Rheinauen nichts passiert. Der ursprüngliche Antrag der genannten Fraktionenwurde während den intensiven Diskussionen mit Bürgermeister Dieter Egger, der unbedingt seinen Abänderungsantrag durchsetzen wollte, auf Antrag der ÖVP mit dem Einverständnis der anderen beteiligten Fraktionen abgeändert und zum Schluss der hitzigen Debatte auf Vorschlag der Grünen durch Punkt drei des Abänderungsantrags von der Liste Dieter Egger ergänzt.

Der beschlossene Antrag umfasst folgende wesentliche Punkte:

Die Stadtvertretung trifft den Grundsatzbeschluss, den Vorplatz des Erholungszentrums Rheinauen
vor der Badesaison 2027 so umzugestalten, dass für Kinder und Familien ein gefahrloser Zugang
gewährleistet ist.
Maßnahmen sollen ergriffen werden, die den Besuch mit dem Fahrrad sowie mit öffentlichen
Verkehrsmitteln attraktiver machen.
Die Stadtplanung der Stadt Hohenems wird beauftragt, kurzfristige Maßnahmen für einen sicheren
Zugang zum Erholungszentrum Rheinauen zu erarbeiten und dem Planungs- und Bauausschuss zur
Beratung vorzulegen.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll bis zur Badesaison 2024 erfolgen.

Dieser Antrag wurde am 7. November 2023 in der 26. öffentlichen Sitzung der Hohenemser
Stadtvertretung einstimmig mit 36:0 Stimmen angenommen.

Dass die ersten Maßnahmen am Erholungszentrum Rheinauen umgesetzt wurden, ist allein dem
Abstimmungsverhalten aller Fraktionen zu verdanken und nicht den oben genannten
Bürgermeistern. Wenn wir schon über Sicherheit sprechen, wäre eine Geschwindigkeitsreduktion
notwendig. Eine Geschwindigkeit von 40 km/h im Eingangsbereich ist nicht tolerierbar.

Foto

VN- Artikel vom 12. März 2024 Screenshot

Stellungnahme der SPÖ Hohenems

Veröffentlicht am 6. März 2024 von G. J. Zechner

zur Weiterentwicklung der Miller-Aichholz- Gründe

Die SPÖ Hohenems begrüßt das Projekt zur Weiterentwicklung der Miller-Aichholz Gründe ausgesprochen positiv, da es die Möglichkeit bietet, eine vielfältige Wohnanlage zu schaffen, die den Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen gerecht wird. Als Stadt sollten wir aus früheren Fehlern lernen, insbesondere der unkontrollierten Verbauung in der Herman-Prey-Straße, und eine Gestaltung anstreben, die dem Charakter der Herrenriedsiedlung entspricht, jedoch mit zeitgemäßer Architektur. Daher legen wir besonderen Wert auf eine verdichtete, jedoch lockere Bauweise, um einen Ghetto-Charakter zu vermeiden. Auch unterstützen wir die Idee, dass mehrere Architekten ihre Handschrift im geplanten Quartier hinterlassen können.

Ein zentraler Aspekt des Projekts ist die Schaffung eines lebendigen Quartiers mit gemeinschaftlichen Einrichtungen wie einem Gemüsegarten, einem Jugendclub, einem Kinderhort und Sammelgaragen unter den Mehrfamilienhäusern. Die Variation der Gebäudehöhen trägt zur Auflockerung des Quartiers bei und schafft eine ansprechende Wohnatmosphäre. Die Integration des bestehenden Gebäudes des ehemaligen SPZ begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen die Entscheidung, es zu erhalten und im Besitz der Stadt zu belassen.

Wir setzen uns für Außenräume ein, die durch schattenspendende Bepflanzung statt versiegelter Flächen gekennzeichnet sind. Die Nutzung von Photovoltaik auf den Dachflächen soll das Quartier möglichst autark gestalten. Im Winterbetrieb sollte Fernwärme für Warmwasser und Heizung genutzt werden, und die Sammlung sowie Nutzung von Oberflächenwasser im Quartier für verschiedene Zwecke sind zu begrüßen.

Es ist uns wichtig, eine gute soziale Durchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, indem auch die Möglichkeit des Mietkaufs geboten wird. Wir plädieren für eine Quote von ca. 30 Prozent integrativem Wohnungsbau und fordern die Berücksichtigung von Starterwohnungen für junge Menschen, die sich zunächst einen Grundstock erarbeiten müssen, um später Eigentum zu erwerben.

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung dieses Projekts einen positiven Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt leisten wird. Darüber hinaus schlagen wir vor, 60 Prozent der Erlöse aus dem Verkauf der Miller-Aichholz-Gründe in einen Bodenfonds zu überführen. Dies ermöglicht der Stadt Hohenems, langfristig mit mehr Baugrundstücken ausgestattet zu sein. Es ist ratsam, diese Strategie bei jedem Verkauf von städtischen Grundstücken zu nutzen, um einen beträchtlichen Teil der Einnahmen dem Bodenfonds zuzuführen. Dies würde sicherstellen, dass die Stadt langfristig von den positiven Auswirkungen auf die Gebäudestruktur und die Entwicklung der Wohnviertel profitiert.

Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von Hohenems verbessert, sondern auch einen nachhaltigen und positiven Beitrag zur städtischen Entwicklung leisten kann.

Neubau der öffentlichen WC-Anlage gefordert

Veröffentlicht am 24. Februar 2024 von (red spgue)

PRESSEMITTEILUNG

Hohenems, 22. Februar 2024 – Die Fraktionen „Ems isch üsr“ und SPÖ Hohenems haben einen gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, den 27. Februar 2024, eingebracht. Dieser Antrag trägt den Titel „Grundsatzbeschluss – Neubau der öffentlichen WC-Anlage“.

Die bestehende Toilettenanlage neben dem Torbogen im überdachten Verbindungsgang zwischen dem Palast und der Kirche erfüllt nicht länger die zeitgemäßen hygienischen und technischen Standards. Angesichts dieser Tatsache ist es unumgänglich, im Zentrum unserer Stadt eine moderne WC-Anlage zu errichten, die auch den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen gerecht wird.

Insbesondere entspricht das Rollstuhlfahrer-WC in der aktuellen Anlage nicht den erforderlichen Standards. Die nach innen öffnende Tür stellt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine zusätzliche Hürde dar und steht nicht im Einklang mit den Vorgaben für barrierefreie Zugänge.

Die Fraktionen Ems isch üsr mit ihrem Obmann Bernhard Amann und SPÖ Hohenems mit ihrem Vorsitzenden Günter Zechner betonen gemeinsam die Bedeutung einer sauberen und gepflegten öffentlichen Toilette als entscheidenden Faktor für das Stadtbild einer modernen Kommune. Günter Zechner unterstreicht: „Stellen Sie sich vor, welchen Eindruck unsere Besucher von auswärts gewinnen, wenn sie unsere Stadt aufgrund ihrer reichen Geschichte oder verschiedener Veranstaltungen besuchen und auf veraltete sanitäre Einrichtungen stoßen.“

Besonders während öffentlicher Veranstaltungen oder dem wöchentlichen Wochenmarkt, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern von Hohenems besucht wird, wird die Notwendigkeit dieser Verbesserung deutlich.

Die Fraktionen Ems isch üsr und SPÖ Hohenems sind sich einig, dass die Modernisierung und der Neubau öffentlicher Toilettenanlagen mit barrierefreien Zugängen einen essenziellen Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt darstellen.