SPÖ Hohenems lehnt Subvention für Ferienhausbesitzer ab

Die Wasserversorgung für die Ferienhäuser in der Parzelle Hohenems-Wanne wurde  von einer eigenen Wassergenossenschaft betrieben. Weil aber größere Investitionen angestanden wären, suchten die Eigentümer der Ferienhäuser bei der Stadt darum an, die Wasserversorgung zu übernehmen, was die Stadt auch prompt tat. Das an sich ist nachvollziehbar. Doch die nun beschlossene Finanzierung ist stark zu hinterfragen. Denn die Kosten für die damit einhergehenden Investitionen belaufen sich auf insgesamt 70.000 Euro. Die Ferienhausbesitzer sollen aber insgesamt nur 54.000 Euro bezahlen. Den Rest übernimmt die Stadt. Alle Hohenemser Bürger subventionieren damit eine Handvoll Ferienhausbesitzer mit 16.000 Euro.

SPÖ-Stadtvertreter Günter Zechner zeigt sich darüber überrascht, dass gerade FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger eine derartige Finanzierung unterstützt. „Die FPÖ gibt sich gerne als Anwalt für den ‚kleinen Mann‘ aus. Das passt nicht damit zusammen, dass man jetzt Ferienhausbesitzer aus Steuergeldern finanziell unterstützt“, so Günter Zechner.

Die SPÖ Hohenems hat daher dem Antrag auf Kostenübernahme der Trinkwasserversorgung in Hohenems-Wanne durch die Stadt nicht zugestimmt.

 

Wir sind an Ihrer Meinung interessiert!

light-bulb-1002783_kleinObwohl die FPÖ immer wieder von direkter Demokratie redet,

hat sie bisher dahingehend in Hohenems keine Schritte unternommen. Wir von der SPÖ Hohenems wollen Ihre Meinung zu verschiedenen Themen erfahren. Deshalb haben wir eine Online-Umfrageplattform eingerichtet. Hier können Sie anonym an unseren Umfragen teilnehmen.

Die ersten zwei Umfragen befassen sich mit den Themen „Tempo-30-Zone in Wohngebieten“ und „kostenfreie Grünmüllentsorgung“.

Link zur  Online-Umfrageplattform

Wollen Sie bei uns mitarbeiten? Haben Sie Interesse an der Stadtpolitik? Haben Sie Verbesserungsvorschläge? Dann setzen Sie sich einfach mit mir in Verbindung: gerhard.unterkofler (at) hohenemser-spoe.at

Gerhard Unterkofler
SPÖ-Ortsparteivorsitzender

 

Hohenemser SPÖ zum Rechnungsabschluss 2015

SPÖ Hohenems stimmt Rechnungsabschluss 2015 zu, fordert aber Erleichterungen für Bürger

In der Sitzung von der Hohenemser Stadtvertretung am 31.05.2016, stimmte die SPÖ Hohenems dem Rechnungsabschluss des Jahres 2015 zu. Die SPÖ wies allerdings auf Günter Zechner zum Rechnungsabschluss 2015die gestiegene Gesamtverschuldung hin. Zur Entlastung des Budgets seien Gemeindekooperationen in Zukunft das Gebot der Stunde, so der sozialdemokratische Stadtvertreter Günter Zechner. Kritik gibt es von Seiten der SPÖ nach wie vor an der reduzierten Vergnügungssteuer für das Cineplexx-Kino. „Wenn der Bürgermeister freiwillig auf mehr Steuereinnahmen verzichten will, darf sich die Stadt auf keinen Fall bei den eigenen Bürgern knausrig zeigen“, so Günter Zechner.

Entlastung der BürgerInnen gefordert

So fordert er, dass die Stadt aufgrund höherer Rücklagen bei der Abfallbeseitigung auf Gebühren beim Grünmüllplatz verzichtet. Zudem sollen zur Entlastung von Familien keine Gebühren mehr für Kleinkindbetreuung und Kindergarten eingehoben werden. Einen entsprechenden Antrag kündigte die SPÖ für die nächste Stadtvertretersitzung an.

Einsparungspotenzial ortet die SPÖ hingegen auf der Grundlage einer Einkaufsrichtlinie für die Stadt. „Bislang fehlt ein exakter Entscheidungskatalog für die Einkaufspolitik der Stadt. Hier gibt es noch viele Möglichkeiten zu Verbesserungen und Einsparungen“, so Günter Zechner.

 

Online_Manuskript zur RE-AB-2015Hier können Sie die Rede vom Dienstag den 31.05.2016 zum vorgelegten Rechnungsabschluss in der Stadtvertretersitzung nachlesen: