Schlagwort: Stadtvertretersitzung

Die Rede von Günter Zechner auf der Stadtvertretersitzung zum Tagesordnungspunkt: „Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Ayancik“

Der Antrag der Grünen und Emsigen in Hohenems mit der türkischen Stadt Ayancik eine Städtepartnerschaft einzugehen, steht die SPÖ Hohenems kritisch gegenüber. Wir wissen schon, dass in der Vergangenheit eigentlich alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter für diese Partnerschaft waren, doch in letzter Zeit hat sich eben die politische Situation in der Türkei sehr ins Negative verändert und in der Politik muss man auf solche Veränderungen auch reagieren. Außerdem gibt es viel zu wenig Information zu dieser Partnerschaft, zwei Seiten sind eindeutig zu wenig.

Ich hätte mir hier schon eine ordentliche Informationsmappe erwartet mit Zielen, Erwartungen, Vorgehensweise, Daten über die Stadt, politische Situation und so weiter und so fort.

Hauptproblem sehen wir aber vor allem in der jetzigen politischen Situation in der Türkei, wo durch die Politik des AKP Präsidenten Erdogan vieles im Argen liegt. Da wird gegen Kurdinnen und Kurden militärisch vorgegangen, unliebsame Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, so gut wie alle Medien stehen unter der Kontrolle der AKP-Regierung. Die Türkei ist ein Land, dass den Völkermord an den Armeniern leugnet, ein Land, in dem ein Nationalismus herrscht, der sich immer mehr gegen Minderheiten wie Kurden, Griechen und Araber wendet – wie Thomas Schmidinger in einem Gastkommentar in „diePresse“ – treffend schreibt.

Die Türkei wird umgebildet in einen autoritär und religiösen Staat, wo auch gegen regierungskritische Akademiker vorgegangen wird.

Ayancik ist deshalb eine problematische Stadt, weil deren Bürgermeister der AKP angehört.

Die SPÖ Hohenems ist der Meinung, dass eine Städtepartnerschaft grundsätzlich sinnvoll ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine alleinige Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt in der jetzigen Situation nicht genügt. In der jetzigen politischen Situation benötigen wir keine einseitige Hinwendung zur türkischen Community, sondern wir dürfen auch die kurdischen Mitbürger nicht vergessen.

Doppelstädtepartnerschaft mit Ayancik und einer kurdischen Stadt

Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Doppelstädtepartnerschaft mit Ayancik und einer kurdischen Stadt aus, eine Idee übrigens, die uns der bekannte Nahostexperte Thomas Schmidinger gegeben hat.

Thomas Schmidinger würde sich auch bereit erklären, Hohenems bei der Suche einer kurdischen Stadt behilflich zu sein. Dies wäre ein Signal für eine Völkerverständigung zwischen Kurden und Türken, für ein friedliches Zusammenleben dieser zwei Volksgruppen. Und Hohenems könnte hier eine Vorreiterrolle spielen. Manches Mal muss auch eine kleine Stadt global denken. Und wenn wir das geschickt anstellen und gut vorbereiten, dann kann man dann dafür sorgen, dass sich in Hohenems Türken und Kurden treffen und wir dann gemeinsam eine Führung durch das jüdische Museum organisieren oder im Palast ein Konzert mit kurdischer und türkischer Musik organisieren.

Deshalb stelle ich im Namen der SPÖ Hohenems folgenden Antrag:

„Die Hohenemser Stadtvertreter beschließen, dass mit Ayancik und einer noch zu bestimmenden kurdischen Stadt in der Türkei eine Städtepartnerschaft eingegangen wird. Durch diese Doppelstädtepartnerschaft soll dem Wunsch der kurdischen und türkischen Bevölkerung in Hohenems Rechnung getragen werden. Des Weiteren soll damit ein friedliches Zusammenleben dieser beiden Volksgruppen gefördert werden. Diese Städtepartnerschaften sollen in einer Arbeitsgruppe unter Beiziehung von Experten so schnell wie möglich vorbereitet werden.“

 

Zur Presseaussendung vom 11-07-2016