Pressemitteilung der SPÖ Hohenems

Veröffentlicht am 11. Mai 2023 von (red spgue)

SPÖ Hohenems will sichere Straße vor dem Eingangsbereich des Schwimmbades Rheinauen

©️ SPÖ Hohenems

Hohenems, am 08.05.2023 – Bald ist Badesaison im Erholungszentrum Rheinauen, da macht sich die SPÖ Hohenems Sorgen um die Sicherheit der Badegäste.

„Wir fordern, dass die Straße beim Erholungszentrum vom Eingang des Bades in Richtung Autobahn verlegt, wird“, verlangt Günter Zechner, Vorsitzender der SPÖ Hohenems. Durch diese einfache Maßnahme werde der Zugang zum Freibad um vieles sicherer.

Die SPÖ Hohenems möchte außerdem, dass mehr Leute alternative Verkehrsmittel statt Autos benutzen, wenn sie ins Erholungszentrum fahren. „Es ist Zeit, dass Radfahren und Busfahren attraktiver werden. Wir sollten nicht länger warten“, sagt Erwin Staudinger, Verkehrssprecher der SPÖ Hohenems. So fordert Staudinger, dass im Bereich des Erholungszentrum Rheinauen die Geschwindigkeit von 40 km/h auf 20 km/h reduziert werde. Die SPÖ appelliert an den Bürgermeister, endlich die Pläne aus der Schublade zu nehmen und den Leuten zu zeigen. Es soll nicht erst im Jahr 2025 passieren. Die Sicherheit der Badegäste und weniger Autos auf der Straße, sind wichtig für uns. Die SPÖ Hohenems möchte, dass die Verantwortlichen schnell handeln und den Eingang zum Erholungszentrum Rheinauen sicher machen.

Die SPÖ wird weiter hart an diesen Anliegen arbeiten und nicht aufgeben.

Antrag für die Stadtvertretungssitzung am 28. Februar 2023

Veröffentlicht am 19. Februar 2023 von (red spgue)

Gemeinsamer Antrag von Ems isch üsr… und der SPÖ Hohenems & Parteifreie

Antrag:

Die Hohenemser Stadtvertretung reduziert die Elternbeiträge für das Mittagessen in der
Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten und in der Mittagsbetreuung im Pflichtschulbereich von
€ 4,36 auf € 2,50!

Die aufgewendeten finanziellen Mittel werden vom Konto 2/6120+8680 „Strafgelder“ abgedeckt

Begründung:

Die Teuerungen, in die derzeit alle Bereiche des Lebens betreffen- sei es der tägliche Einkauf über die Energiekosten bis hin zu Mieten – betrifft längst nicht mehr nur die Ärmsten (die im
Verhältnis durch diverse Bundesförderungen relativ gut abgesichert sind – wobei es auch hier noch aus Sicht von uns Luft noch gibt) sind diese Erschwernisse längst dramatisch in der
Mittelschicht angekommen. Diese Mittelschicht ist es aber, die unseren Sozialstaat durch Steuereinnahmen aufrechterhält, bricht uns diese weg, ist unser österreichisches
Gemeinschaftsprinzip gefährdet. Das zwingende Ziel muss es also sein, sowohl aus Menschlichkeit als auch aus Staatsbewusstsein diese Mittelschicht zu unterstützen. Sei es im Kleinen als auch im Großen.

Wie die Prognose der OeNB zeigt, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, werden die Verbraucherpreise in Österreich im Jahr 2023 voraussichtlich um 6,5 Prozent gegenüber 2022
(8,6% Inflationsrate für 2022) steigen. Für Familien und Alleinerziehende ist das eine unglaubliche Belastung. Immer mehr Familien leben an bzw. unter der Armutsgrenze. Jedes 5. Kind in Österreich ist von Kinderarmut betroffen! ( Quelle: Sozialbarometer Volkshilfe)

Hier möchten Ems isch üsr… und die SPÖ Hohenems im vergleichsweisen Kleinen ansetzen. Nämlich Kinder aus armutsgefährdeten und armen Haushalten ein gesundes, ausgewogenes
und leistbares Mittagessen in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Denn Armut heißt, dass auch das Essen oft einseitig ist. Regionales, qualitätvolle Lebensmittel sind für viele Familien nicht oder nur sehr selten leistbar.

Ich frage sie: „Ist es nicht unsere Pflicht als Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter unseren Hohenemser Kindern und Schülerinnen und Schüler ein warmes, altergerechtes, gesundes
und mit regionalen Lebensmitteln hergestelltes Essen zu einem fairen Preis von der Stadt zur Verfügung zu stellen?“

Gesundes Essen für alle Kinder bedeutet Gleichheit für alle Kinder, gesündere Kinder und Entlastung unserer Familien auch eben jener aus der Mittelschicht. Es ist uns ein großes
Anliegen, dass sie sich dieses Thema zu Herzen nehmen.

Was heißt arm?

Wissenschaftlich gesehen wird die Armutsgefährdung über eine Schwelle definiert, die bei 60% des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens angesetzt ist.

Für einen Einpersonenhaushalt beträgt die Armutsgefährdungsschwelle 1.371 Euro im Monat. Für Mehrpersonen-Haushalte erhöht sich der Betrag um rund 685 Euro pro Erwachsenen bzw.
um 411,3 Euro pro Kind. Menschen, die unter dieser Schwelle leben müssen, sind mit schlechteren und gesundheitsschädigenderen Wohnbedingungen – wie beispielsweise Lärm oder Schimmel konfrontiert. Sie sind öfters krank.

Sie haben kaum Zukunftsaussichten. Sie arbeiten, und dennoch bleibt am Ende des Monats nicht genug Geld übrig.

Wer ist armutsgefährdet?

Hier finden Sie die Volkshilfe-Analyse zu den aktuellen Zahlen des EU-SILC 2021 (EU-SILC 2021 – wurde veröffentlicht im April 2022)

Der Wert erhöht sich pro weitere erwachsene Person im Haushalt um 685 Euro und pro Kind unter 14 Jahren um 411,3 Euro.

Quelle: Statistik Austria 2022

Quelle: Volkshilfe Österreich

Antrag für die Stadtvertretungssitzung am 28. Februar 2023

Veröffentlicht am 19. Februar 2023 von (red spgue)

Gemeinsamer Antrag von Ems isch üsr… und der SPÖ Hohenems & Parteifreie

Antrag:

Die Hohenemser Stadtvertretung reduziert die Entgelte „Essen auf Rädern“ für Vollzahler von
10 Euro auf € 7,50 sowie für Empfänger der Sozialhilfe oder Ausgleichszulagenempfänger von € 7,50 auf € 5 Euro!

Die aufgewendeten finanziellen Mittel werden vom Konto 2/6120+8680 „Strafgelder“ abgedeckt.

Begründung:

Eine hohe Inflation wie wir sie im letzten Jahr und heute noch erleben ist für
Pensionist:innen, die ihr Einkommen hauptsächlich aus Renten beziehen, besonders schwer
zu tragen. Da ihr Einkommen in der Regel nicht mit der Inflationsrate steigt, verlieren sie an
Kaufkraft, wenn die Preise für Güter und Dienstleistungen, Energie und Mieten stark steigen.
Pensionist:innen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft und haben einen wertvollen Beitrag
für unsere Gesellschaft geleistet. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass die Gesellschaft
ihnen angemessene Unterstützung und Achtung entgegenbringt. Dazu gehören Dinge wie
soziale Teilhabe und Wertschätzung.

Eine Senkung des Tarifs für „Essen auf Rädern“ ist ein Beitrag, den sich die Stadt leisten kann
und für unsere älteren Mitbürger:innen eine Entlastung, die dazu beiträgt, der Altersarmut
entgegenzuwirken.

SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2023

Veröffentlicht am 17. Dezember 2022 von (red spgue)

Erwin Staudinger, SPÖ-Sprecher für Verkehr-/Raum- und Stadtplanung

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Hohenemser SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen.

Natürlich gibt es auch positive Punkte im Budget, doch einmal mehr wurden jahrelange Forderungen der SPÖ Hohenems bezüglich der Kinder- und Schülerbetreuung nicht berücksichtigt.

Die Betreuungskosten und das Mittagessen sowohl an den Schulen als auch im Kindergarten sind viel zu hoch.

Und die Ermäßigungen sind viel zu gering ausgefallen. Schon seit Jahren fordern wir, auch in Anträgen, dass die Kinder- und Schülerbetreuung völlig beitragsfrei sein muss. Auch das Mittagessen muss nach unserer Auffassung kostenfrei sein.

Bei der Schülerbetreuung, die hauptsächlich eine Aufgabe der Stadt ist, muss räumlich noch viel verbessert werden.

Doch all unsere bisherigen Anträge in Sachen Schülerbetreuung wurden abgelehnt oder ergebnislos in einem Ausschuss deponiert. – Mehr Info in unserer Aussendung – Dezember 2022

Ein weiterer Kritikpunkt der Emser SPÖ ist, dass es Einschränkungen bei der Kinderbetreuung gibt.

Nur jene Eltern können nämlich ihre Kinder in die Betreuung schicken, die berufstätig sind, sich in Aus- und Weiterbildung befinden oder weil sonstige besondere Umstände dies erfordern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern hingegen, dass die Betreuung für alle Kinder ohne die Angabe von Gründen offenstehen muss.

Da der SPÖ Hohenems die Bildung und Kinderbetreuung sehr wichtig ist, können wir deshalb diesem Budget nicht zustimmen. Unabhängig von unserer Ablehnung des Budgets, möchte sich die SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung für diese Erstellung des Voranschlages bedanken.

Zechner Günter – Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden

Veröffentlicht am 6. November 2022 von (red spgue)

Teuerung – SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner aus Hohenems fordert in Resolution Hilfspaket von Regierung: „Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden!“

Utl.: Energie- und Baukosten der Gemeinden explodieren, soziale Infrastruktur ist gefährdet – Bundesregierung muss tätig werden und Gemeinden unterstützen =

Hohenems Die explodierenden Energiepreise und stark steigenden Baukosten setzen die Städte und Gemeinden in Österreich massiv unter Druck. Um den finanziellen Kollaps der Kommunen abzuwenden, bringt SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner aus Hohenems in der Stadtvertretung eine Resolution ein, in der die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert wird, die Gemeinden finanziell zu unterstützen.

„Die Regierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Es muss ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Energiepreise zu senken und die soziale Infrastruktur zu schützen“, sagt Zechner, der betont, dass in vielen Gemeinden sonst Bauprojekte gestoppt und etwa Hallenbäder geschlossen oder die Beleuchtungen abgedreht werden müssen. „Die SPÖ-Resolution setzt sich für finanzielle Soforthilfen ein, damit die Gemeinden die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten können, und fordert einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise nachhaltig zu senken“, erklärt Zechner. Nur so könne eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen der Gemeinden abgewendet werden. ****

Konkret wird die Bundesregierung in der SPÖ-Resolution aufgefordert, kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen, einen Gaspreisdeckel einzuführen, die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und auf europäischer Ebene für umfassende Lösungen des Energieproblems einzutreten.

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern“, sagt Günter Zechner, der auf breite Unterstützung der SPÖ-Resolution von Seiten der anderen Fraktionen in der Hohenemser Stadtvertretung hofft.