Zechner: Ein Wohngebiet darf nicht zur Lärmschutzwand missbraucht werden
Die SPÖ Hohenems fordert eine Lärmschutzwand beim Gleis entlang der Witzkestraße. „Hier wird der gemeinnützige Wohnungsbau als Schallschutzwand für ein ganzes Wohngebiet missbraucht“, stellt Günter Zechner von den Sozialdemokraten fest. Dass diese Funktionsweise der Wohnanlage sogar im Bebauungsplan festgelegt ist, sei ein besonders dreister Schildbürgerstreich, so Zechner. „Mindestens im 30-Minuten-Takt rauschen hier die Züge vorbei. Den entstehenden Lärm bekommen die Bewohner der Witzkestraße voll ab. Es wäre eine einfache und gute Lösung, den bestehenden niedrigen Zaun durch eine echte Lärmschutzwand zu ersetzen“, erklärt Günter Zechner. Er fordert die Stadtregierung dazu auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. „Das sollte bald passieren“, weiß Zechner. „Die eigene Wohnung sollte ein Rückzugsort sein und Raum für Erholung bieten. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, den Bürgern dieses Recht zu sichern.“
Internet gestellt, sodass es jeder studieren kann. In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes heißt es, dass neben 24 beantragten Wahlkarten für ein Heim auch noch Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten durch Familienangehörige beziehungsweise nahestehende Dritte gestellt wurden. Darunter fallen der Antrag von Dieter Eggers Vater auf eine Wahlkarte für ein Familienmitglied und der Antrag des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden für Wahlkarten für eine fremde Familie. Das heißt: Allein schon das ungesetzliche Vorgehen der FPÖ-Funktionäre bei der Beantragung von Wahlkarten hätte gemäß § 5 Absatz 4 des Gemeindewahlgesetzes zwingend zur Aufhebung des Wahlergebnisses geführt, wenn es irgendjemand angefochten hätte. Da hätte es nichts anderes mehr gebraucht.
