Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen,
ich stehe heute vor ihnen, um einige Überlegungen zum vorliegenden Budgetvoranschlag für das Jahr 2023 zu teilen. Als Vertreter der SPÖ möchte ich zunächst betonen, dass wir die Investitionen in erneuerbare Energien grundsätzlich als notwendig und wichtig für unser Klima erachten. Beispiele hierfür sind die PV-Anlagen in MS Herrenried und dem Werkhof sowie die Erneuerung der Heizung durch Hackgutheizung in der Volksschule und dem Kindergarten Reute.
Die Förderung der sanften Mobilität, insbesondere den Landbus, ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Die 1.313.000 Euro dafür sind gut angelegt, doch wir sind der Meinung, dass weitere Investitionen notwendig sind, um dieses nachhaltige Verkehrsmittel noch weiter auszubauen.
Hinsichtlich des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Hangrutschungen unterstützen wir die geplanten Investitionen und sind der Ansicht, dass noch mehr in Zukunft investiert werden muss aufgrund des raschen Voranschreitens des Klimawandels.
Ein weiterer positiver Schritt im vorgestellten Budget ist die Einführung der sozial gestaffelten Regelung für das Mittagessen in Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen. Diese Maßnahme ermöglicht einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu einer gesunden und bezahlbaren Mittagsverpflegung für ihre Kinder. werden jedoch weiterhin dafür einWir treten, dass auch bei Essen auf Rädern eine bessere soziale Staffelung gefunden wird.
Jedoch werfen einige Projekte, wie die Neugestaltung des öffentlichen Parks (250.000 €) bei der Villa Rosenthal und des Nordteils des Schlossplatzes (352.000 €), Fragen auf. Diese Investitionen könnten möglicherweise sinnvoller in anderen Projekten eingesetzt werden. Wir schlagen vor, das Geld beispielsweise für die Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage am Kirchplatz, die schon in die Jahre gekommen ist, zu verwenden. Eine moderne und gepflegte WC-Anlage ist nicht nur ein Beitrag zur Hygiene, sondern auch ein wichtiger Bestandteil einer lebenswerten Gemeinde.
Des Weiteren schlage ich vor, die Schlossplatzmittel für die Renovierung des Nibelungenbrunnens und die Neugestaltung des Pausenhofes in der Mittelschule Herrenried zu verwenden. Der Nibelungenbrunnen ist ein kulturelles Wahrzeichen unserer Gemeinde, und eine Renovierung würde nicht nur dazu beitragen, die historische Bedeutung zu bewahren, sondern auch die Attraktivität dieses Ortes für Einheimische und Besucher steigern. Die Neugestaltung des Pausenhofes könnte dazu beitragen, einen ansprechenden und funktionalen Raum zu schaffen, der den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird.
Die Baukostenexplosion beim Rathausneubau ist besorgniserregend. Die Kosten sind von 7.665.000 Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung 2021 auf nunmehr 11.200.000 Euro angestiegen, ohne die Kosten für die Tiefgarage zu berücksichtigen.
Ebenso sehen wir mit Sorge die Entnahme aus den Zahlungsmittelreserven in Höhe von fast vier Millionen Euro und die zusätzliche Aufnahme von Fremdkrediten in Höhe von 9.500.000 Euro. Die erneute Entscheidung für einen Grundverkauf an Investoren über 1.381.600 Euro wirft Fragen auf, insbesondere im Vergleich zur Mittelfristigen Planung von 2021, wo noch 1.513.500 Euro vorgesehen waren. Wir bitten um eine klare Erklärung für diese Veränderung. Andere Städte kaufen Grundstücke an, vergeben sie im Baurecht, und wir verkaufen! Wo bleibt die Überlegung des Baurechts?
In der Vergangenheit haben wir gegen die letzten Budgetvoranschläge gestimmt. Wir wissen, dass Hohenems ein zukunftsfähiges Rathaus braucht, und wir sind uns bewusst, dass die Erstellungskosten in die Höhe geschossen sind. Das Einzige, was uns all die Jahre gestört hat, war der Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortbestimmung und das Fehlen eines wirklichen Mitspracherechts der Bevölkerung. Bei meinen Gesprächen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern verstehen viele nicht, warum lieber ein fremdes Grundstück gekauft wurde, anstatt den Postparkplatz als Standort zu wählen.
Trotz unserer kritischen Anmerkungen möchten wir uns im Namen der SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung für ihre exzellente Arbeit bedanken. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Budgetvoranschlag für das Jahr 2025 auch eine bessere soziale Staffelung für Essen auf Rädern finden können
In den kommenden Stadtvertretungen werden wir folgende Anträge einbringen:
- Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage am Kirchplatz
- Renovierung des Nibelungenbrunnens
- Neugestaltung des Pausenhofes in der Mittelschule Herrenried