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Zechner Günter – Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden

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Teuerung – SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner aus Hohenems fordert in Resolution Hilfspaket von Regierung: „Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden!“

 

Utl.: Energie- und Baukosten der Gemeinden explodieren, soziale Infrastruktur ist gefährdet – Bundesregierung muss tätig werden und Gemeinden unterstützen =

 

Hohenems  Die explodierenden Energiepreise und stark steigenden Baukosten setzen die Städte und Gemeinden in Österreich massiv unter Druck. Um den finanziellen Kollaps der Kommunen abzuwenden, bringt SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner aus Hohenems in der Stadtvertretung eine Resolution ein, in der die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert wird, die Gemeinden finanziell zu unterstützen.

„Die Regierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Es muss ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Energiepreise zu senken und die soziale Infrastruktur zu schützen“, sagt Zechner, der betont, dass in vielen Gemeinden sonst Bauprojekte gestoppt und etwa Hallenbäder geschlossen oder die Beleuchtungen abgedreht werden müssen. „Die SPÖ-Resolution setzt sich für finanzielle Soforthilfen ein, damit die Gemeinden die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten können, und fordert einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise nachhaltig zu senken“, erklärt Zechner. Nur so könne eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen der Gemeinden abgewendet werden. ****

Konkret wird die Bundesregierung in der SPÖ-Resolution aufgefordert, kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen, einen Gaspreisdeckel einzuführen, die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und auf europäischer Ebene für umfassende Lösungen des Energieproblems einzutreten.

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern“, sagt Günter Zechner, der auf breite Unterstützung der SPÖ-Resolution von Seiten der anderen Fraktionen in der Hohenemser Stadtvertretung hofft.

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Erholungszentrum Rheinauen

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Gefahrenpotenzial beim Eingangsbereich Erholungszentrum Rheinauen entschärfen

Erholungszentrum Rheinauen - Hohenems

© ZECHNER 2022

Jahr für Jahr sind die Badegäste beim Eingang zum Erholungszentrum Rheinauen dem wachsenden Auto- und LKW-Verkehr ausgesetzt. Der jetzige Zustand ist für die SPÖ-Hohenems untragbar und es muss schnell eine Lösung gefunden werden.

„Ich habe schon vor einem Jahr einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Stadtvertretung eingebracht. Der Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen“, erklärt der Emser SPÖ Stadtparteivorsitzende Günter Zechner und fügt bedauert hinzu, dass bis jetzt von Seiten der Verantwortlichen der Stadt leider nichts Handfestes unternommen worden sei. Damit im Eingangsbereich die Badegäste nicht vom Autoverkehr gefährdet werden, fordert die SPÖ Hohenems eine Umlegung der Straße, weg vom Eingangsbereich des Bades hin in Richtung Autobahn. In Zuge der Umlegung sollte auch eine Neugestaltung des Parkplatzes stattfinden.

Wir von der Emser SPÖ streben außerdem an, dass mehr Besucher in Rheinauen auf das Auto verzichten. So sollten für Radfahrer und Busbenützer Anreize geschaffen werden. So etwa sollte der öffentliche Bus ins Erholungszentrum mit mehr Haltestellen versehen werden und kostenfrei benutzt werden können. Außerdem müsse ein Radweg errichtet werden, damit sich Radfahrer und Autofahrer nicht in die Quere kommen. Die Idee des Bürgermeisters, dass die Badegäste über die Autobahn zufahren sollten, ist für SPÖ-Stadtparteivorsitzender Zechner völlig unrealistisch. Dazu braucht es die Zustimmung der ASFINAG, und die wird dieser Idee nicht zustimmen.

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Antrag der SPÖ Hohenems wurde einstimmig angenommen

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Jugend-Stadtvertretung in Hohenems

Der Antrag der SPÖ Hohenems, dass im Bildungsausschuss ein Konzept ausgearbeitet werden soll, welches vorsieht, dass Jugendliche in regelmäßigen Jugend-Stadftvertretungssitzungen  ihre Meinung zu verschiedenen Themen kundtun können, wurde einstimmig in der Stadtvertretersitzung am Dienstag angenommen. Damit soll den jungen Menschen mehr Gehör verschafft werden.

„Jetzt liegt es an den Ausschussmitgliedern, dass ein ordentliches Konzept innerhalb eines Jahres vorgelegt wird“, meint SPÖ-Stadtvertreter Günter Zechner, der den Antrag eingebracht hatte. Laut SPÖ Hohenems soll eine Jugendstadtvertretung, in der auch Schüler:Innen miteinbezogen werden, folgende Aspekte beinhalten:

  • Die Jugendstadtvertretung soll von der Stadt als unabhängige, parteipolitisch neutrale und konfessionell ungebundene Interessenvertretung der Schüler:Innen und Jugendlichen anerkannt und in ihrem Wirken unterstützt werden.
  • Die Jugendstadtvertretung soll die Aufgabe haben, die Interessen der Jugend in der Stadt zu vertreten, hierfür eine Meinungsbildung nach demokratischen Regeln vorzunehmen und umzusetzen.
  • Die Stadtvertretung oder der zuständige Ausschuss hat die Empfehlungen und Anträge der Jugendstadtvertretung innerhalb einer kurzen Frist zu bearbeiten und der Jugendstadtvertretung darüber Bericht zu erstatten.

„Die Jugendlichen sind unsere Zukunft“, meint Günter Zechner. Die SPÖ Hohenems fühle sich als Anwalt der Emser Jugendlichen und werde dafür sorgen, dass dieser Antrag auch ordentlich umgesetzt wird.

 

Jugend-Stadtvertretung in Hohenems installieren

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Jugendliche dürfen zwar ab 16 Jahren wählen, doch gehört werden sie kaum. 

„Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, denn die Jugendlichen sind unsere Zukunft“, meint der Emser SPÖ Parteivorsitzender  Günter Zechner. Die SPÖ Hohenems sei deshalb der Meinung, dass die junge Menschen vermehrt in der Stadtpolitik einbezogen werden sollten.

Aus diesem Grund möchte die SPÖ Hohenems, dass in der Stadt eine regelmäßig stattfindende Jugend-Stadtvertretung installiert sehen. „In solch einer Vertretung sollten unserer Meinung nach auch Schülerinnen und Schüler mit einbezogen werden“, ergänzt der rote Stadtvertreter Zechner.

Laut Zechner soll eine solche Jugendstadtvertretung unter anderem folgende Aspekte beinhalten:

  • Die Jugendstadtvertretung soll von der Stadt als unabhängige, parteipolitisch neutrale und konfessionell ungebundene Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen anerkannt und in ihrem Wirken unterstützt werden.
  • Die Jugendstadtvertretung soll die Aufgabe haben, die Interessen der Jugend in der Stadt zu vertreten, hierfür eine Meinungsbildung nach demokratischen Regeln vorzunehmen und umzusetzen.
  • Die Stadtvertretung oder der zuständige Ausschuss hat die Empfehlungen und Anträge der Jugendstadtvertretung innerhalb einer kurzen Frist zu bearbeiten und der Judentstadtvertretung darüber Bericht zu erstatten.

Zechner weiß, dass eine funktionierende Mitarbeit der jungen Leute natürlich gut vorbereitet werden müsse.

„Die SPÖ Hohenems stellt deshalb in der nächsten Stadtvertretung den Antrag, dass ein Konzept einer Jugendstadtvertretung im Bildungsausschuss behandelt und ausgearbeitet wird. Bis kommenden Herbst soll dann ein Konzept zur Umsetzung fertiggestellt sein“, so Zechner abschließend.

Link zum Antrag