Pressemitteilung

Veröffentlicht am 12. November 2023 von (red spgue)

Grundsatzbeschluss:

Entschärfung rund um den Eingangsbereich des Erholungszentrums Rheinauen

Hohenems, 07.11.2023 – Besonders für Kinder weißt der Eingangsbereich des Bade- und Erholungszentrums „Rheinauen“ in Hohenems ein großes Gefahrenpotential auf. Direkt vor diesem verläuft eine Straße auf der Autos und Radfahrer den Eingangsbereich passieren. Nicht immer im Schritttempo. Seit 2021 hat die SPÖ Hohenems deshalb auf die hohe Unfallgefahr vor Ort hingewiesen und sich um Lösungen bemüht.

©️ SPÖ Hohenems

Günter Zechner, Vorsitzender der SPÖ Hohenems, betont seit rund zwei Jahren die Wichtigkeit einer Umleitung des Straßenverlaufes vor dem Erholungszentrum Rheinauen in Hohenems. Die Sicherheit der Badegäste und die dadurch resultierende Notwendigkeit den Auto- und Radverkehr vom Eingangsbereich des Erholungszentrums Rheinauen zu entfernen, hatte für den Vorsitzenden oberste Priorität „und zwar jetzt, und nicht erst dann, wenn tatsächlich ein Unfall passiert ist“ betont Zechner. Mithilfe von anderen Parteien der Stadtvertretung machte Zechner dies in der aktuellen Sitzung zum Thema. Gemeinsam mit der Hohenemser Volkspartei, Ems isch üsr und den Steinbruchgegner wurde ein Antrag in der Stadtvertretersitzung zu diesbezüglich eingereicht.

Während einer konstruktiven Diskussion wurde dem bestehenden Antragstext zur Umlegung der Straße vor dem Eingangsbereich „Rheinauen“ sogar noch ein zusätzlicher Punkt von der FPÖ hinzugefügt. Ein klares Zeichen, dass endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt. Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen. Einer Umleitung der Straße vor „Rheinauen“ und einem sicheren Eintritt ins Badevergnügen steht nun nichts mehr im Wege.

Der Parteivorsitzende der SPÖ Hohenems, Zechner, erinnert an seine Worte aus der Presseaussendung vom 29. September dieses Jahres: „Politik muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden“. In diesem Sinne hatten die Sozialdemokrat:innen in Hohenems eine Umfrage durchgeführt, an der im Juni über 80 Personen teilnahmen. 64 Prozent befürworteten die Verlegung der Straße, um zu gewährleisten, dass Auto- und Radverkehr nicht mehr am Badeingang vorbeiführen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, da die anderen Fraktionen gemeinsam mit uns einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben“, zeigt sich Zechner erfreut.

Eine Herausforderung für Familien!

Veröffentlicht am 20. Oktober 2023 von (red spgue)

Bezahlbare Kinderbetreuung und Wohnen in Ems

Dass Politik im Interesse der Bürger gemacht werden sollte, steht für Günter Zechner, den Stadtparteivorsitzenden der SPÖ Hohenems, außer Frage. Diese Überzeugung ist ein wichtiger Grundsatz für Sozialdemokraten in Hohenems und ausschlaggebend für eine kürzlich durchgeführte Umfrage in Hohenems. Mit dieser wollte man sich einen Überblick über die Bedürfnisse der Hohenemser Bevölkerung machen .An der Umfrage nahmen über 80 Personen teil.

Die Ergebnisse dieser Umfrage zeichnen ein klares Bild der Anliegen und Sorgen der Emser Bürger, insbesondere in Bezug auf Kinderbetreuung und leistbares Wohnen. Insgesamt haben 40,6 Prozent der Befragten den Eindruck, dass die vorhandenen Kinderbetreuungsplätze in Hohenems nicht ausreichend sind. Ein noch höherer Anteil von 46,4 Prozent empfindet die Kosten für die Kinderbetreuung als zu hoch. Besonders deutlich wird die Unzufriedenheit bei den Kosten der Mittagbetreuung,. Diese wird gar von über 50 Prozent der Befragten als zu teuer empfunden.

Auch die Kosten für den Service „Essen auf Rädern“ stehen in der Kritik. Hier äußerten 52 Prozent der Teilnehmer Unzufriedenheit über die Höhe der Gebühren. Die Bedürfnisse der Bevölkerung in Bezug auf Kinderbetreuung und Ernährung sind also klar formuliert.

Ein weiterer zentraler Punkt, der die Emser Bürger bewegt, ist das Thema leistbares Wohnen. Hier sprechen sich über 80 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Stadt mehr leistbaren Wohnraum für Wohnungssuchende bereitstellen sollte. Die steigenden Mieten und die begrenzte Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum stellen eine große Herausforderung für viele Menschen dar, und die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Problems.

Neben diesen wohnungs- und familiennahen Themen gibt es auch Anliegen im Bereich Verkehr. Insbesondere die Situation beim Eingang des Erholungszentrums Rheinauen erregt die Gemüter. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer geraten hier gefährlich nahe aneinander, da die Straße direkt vor dem Eingang zum Bad vorbeiführt. 64 Prozent der Befragten befürworten daher eine Verlegung dieser Straße, um den Autoverkehr vom Badeingang zu entfernen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Die SPÖ Hohenems nimmt die Ergebnisse dieser Bürgerumfrage äußerst ernst und betrachtet sie als klaren Auftrag. Günter Zechner, Stadtvertreter der SPÖ, betont: „Wir haben diese Themen bereits in der Vergangenheit in die Stadtvertretung eingebracht und werden auch in Zukunft nicht nachlassen, um eine Senkung der Kinderbetreuungskosten, der Kosten für Essen auf Rädern und die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Hohenems zu fordern.“ Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diese klaren Botschaften aus der Bevölkerung reagieren werden.

SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2023

Veröffentlicht am 17. Dezember 2022 von (red spgue)

Erwin Staudinger, SPÖ-Sprecher für Verkehr-/Raum- und Stadtplanung

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Hohenemser SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen.

Natürlich gibt es auch positive Punkte im Budget, doch einmal mehr wurden jahrelange Forderungen der SPÖ Hohenems bezüglich der Kinder- und Schülerbetreuung nicht berücksichtigt.

Die Betreuungskosten und das Mittagessen sowohl an den Schulen als auch im Kindergarten sind viel zu hoch.

Und die Ermäßigungen sind viel zu gering ausgefallen. Schon seit Jahren fordern wir, auch in Anträgen, dass die Kinder- und Schülerbetreuung völlig beitragsfrei sein muss. Auch das Mittagessen muss nach unserer Auffassung kostenfrei sein.

Bei der Schülerbetreuung, die hauptsächlich eine Aufgabe der Stadt ist, muss räumlich noch viel verbessert werden.

Doch all unsere bisherigen Anträge in Sachen Schülerbetreuung wurden abgelehnt oder ergebnislos in einem Ausschuss deponiert. – Mehr Info in unserer Aussendung – Dezember 2022

Ein weiterer Kritikpunkt der Emser SPÖ ist, dass es Einschränkungen bei der Kinderbetreuung gibt.

Nur jene Eltern können nämlich ihre Kinder in die Betreuung schicken, die berufstätig sind, sich in Aus- und Weiterbildung befinden oder weil sonstige besondere Umstände dies erfordern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern hingegen, dass die Betreuung für alle Kinder ohne die Angabe von Gründen offenstehen muss.

Da der SPÖ Hohenems die Bildung und Kinderbetreuung sehr wichtig ist, können wir deshalb diesem Budget nicht zustimmen. Unabhängig von unserer Ablehnung des Budgets, möchte sich die SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung für diese Erstellung des Voranschlages bedanken.

Zechner Günter – Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden

Veröffentlicht am 6. November 2022 von (red spgue)

Teuerung – SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner aus Hohenems fordert in Resolution Hilfspaket von Regierung: „Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden!“

Utl.: Energie- und Baukosten der Gemeinden explodieren, soziale Infrastruktur ist gefährdet – Bundesregierung muss tätig werden und Gemeinden unterstützen =

Hohenems Die explodierenden Energiepreise und stark steigenden Baukosten setzen die Städte und Gemeinden in Österreich massiv unter Druck. Um den finanziellen Kollaps der Kommunen abzuwenden, bringt SPÖ-Stadtparteivorsitzender Günter Zechner aus Hohenems in der Stadtvertretung eine Resolution ein, in der die türkis-grüne Bundesregierung aufgefordert wird, die Gemeinden finanziell zu unterstützen.

„Die Regierung darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Es muss ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Energiepreise zu senken und die soziale Infrastruktur zu schützen“, sagt Zechner, der betont, dass in vielen Gemeinden sonst Bauprojekte gestoppt und etwa Hallenbäder geschlossen oder die Beleuchtungen abgedreht werden müssen. „Die SPÖ-Resolution setzt sich für finanzielle Soforthilfen ein, damit die Gemeinden die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten können, und fordert einen Gaspreisdeckel, um die Energiepreise nachhaltig zu senken“, erklärt Zechner. Nur so könne eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen der Gemeinden abgewendet werden. ****

Konkret wird die Bundesregierung in der SPÖ-Resolution aufgefordert, kurzfristige Geldmittel ohne Kofinanzierungsauflagen für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen, einen Gaspreisdeckel einzuführen, die Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und auf europäischer Ebene für umfassende Lösungen des Energieproblems einzutreten.

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern“, sagt Günter Zechner, der auf breite Unterstützung der SPÖ-Resolution von Seiten der anderen Fraktionen in der Hohenemser Stadtvertretung hofft.

Erholungszentrum Rheinauen

Veröffentlicht am 3. Juli 2022 von (red spgue)

Gefahrenpotenzial beim Eingangsbereich Erholungszentrum Rheinauen entschärfen

Jahr für Jahr sind die Badegäste beim Eingang zum Erholungszentrum Rheinauen dem wachsenden Auto- und LKW-Verkehr ausgesetzt. Der jetzige Zustand ist für die SPÖ-Hohenems untragbar und es muss schnell eine Lösung gefunden werden.

„Ich habe schon vor einem Jahr einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Stadtvertretung eingebracht. Der Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen“, erklärt der Emser SPÖ Stadtparteivorsitzende Günter Zechner und fügt bedauert hinzu, dass bis jetzt von Seiten der Verantwortlichen der Stadt leider nichts Handfestes unternommen worden sei. Damit im Eingangsbereich die Badegäste nicht vom Autoverkehr gefährdet werden, fordert die SPÖ Hohenems eine Umlegung der Straße, weg vom Eingangsbereich des Bades hin in Richtung Autobahn. In Zuge der Umlegung sollte auch eine Neugestaltung des Parkplatzes stattfinden.

Wir von der Emser SPÖ streben außerdem an, dass mehr Besucher in Rheinauen auf das Auto verzichten. So sollten für Radfahrer und Busbenützer Anreize geschaffen werden. So etwa sollte der öffentliche Bus ins Erholungszentrum mit mehr Haltestellen versehen werden und kostenfrei benutzt werden können. Außerdem müsse ein Radweg errichtet werden, damit sich Radfahrer und Autofahrer nicht in die Quere kommen. Die Idee des Bürgermeisters, dass die Badegäste über die Autobahn zufahren sollten, ist für SPÖ-Stadtparteivorsitzender Zechner völlig unrealistisch. Dazu braucht es die Zustimmung der ASFINAG, und die wird dieser Idee nicht zustimmen.