Antrag der SPÖ Hohenems wurde einstimmig angenommen

Jugend-Stadtvertretung in Hohenems

Der Antrag der SPÖ Hohenems, dass im Bildungsausschuss ein Konzept ausgearbeitet werden soll, welches vorsieht, dass Jugendliche in regelmäßigen Jugend-Stadftvertretungssitzungen  ihre Meinung zu verschiedenen Themen kundtun können, wurde einstimmig in der Stadtvertretersitzung am Dienstag angenommen. Damit soll den jungen Menschen mehr Gehör verschafft werden.

„Jetzt liegt es an den Ausschussmitgliedern, dass ein ordentliches Konzept innerhalb eines Jahres vorgelegt wird“, meint SPÖ-Stadtvertreter Günter Zechner, der den Antrag eingebracht hatte. Laut SPÖ Hohenems soll eine Jugendstadtvertretung, in der auch Schüler:Innen miteinbezogen werden, folgende Aspekte beinhalten:

  • Die Jugendstadtvertretung soll von der Stadt als unabhängige, parteipolitisch neutrale und konfessionell ungebundene Interessenvertretung der Schüler:Innen und Jugendlichen anerkannt und in ihrem Wirken unterstützt werden.
  • Die Jugendstadtvertretung soll die Aufgabe haben, die Interessen der Jugend in der Stadt zu vertreten, hierfür eine Meinungsbildung nach demokratischen Regeln vorzunehmen und umzusetzen.
  • Die Stadtvertretung oder der zuständige Ausschuss hat die Empfehlungen und Anträge der Jugendstadtvertretung innerhalb einer kurzen Frist zu bearbeiten und der Jugendstadtvertretung darüber Bericht zu erstatten.

„Die Jugendlichen sind unsere Zukunft“, meint Günter Zechner. Die SPÖ Hohenems fühle sich als Anwalt der Emser Jugendlichen und werde dafür sorgen, dass dieser Antrag auch ordentlich umgesetzt wird.

 

Stadtvertretung Hohenems – SPÖ & Parteifreie – Antrag

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Screenshot_2019-09-08 Stadtvertretung – Stadtverwaltung Hohenems

Am Dienstag, den 10 Sept. 2019, findet um 19:00 Uhr die Sitzung der Stadtvertretung von Hohenems im Feuerwehrhaus statt.

Unsere Anträge unter dem Tagesordnungspunktes: „Gemeinnützige Wohnungen“

Antrag 1:

Die Stadtvertretung fordert die Landesregierung dazu auf, die Wohnbauförderrichtlinien entsprechend zu ändern, damit zum Verkauf stehende Wohnungen nur noch dann für Wohnbauförderung in Frage kommen, wenn mindestens 50% aller Wohnungen des Projekts als gemeinnützig ausgewiesen werden.

Antrag 2:

Bauland im Besitz der Stadt Hohenems soll zukünftig ausschließlich an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft werden.

Antrag 3:

Die Anzahl an Notwohnungen wird noch in diesem Jahr verdoppelt.

Antrag 4:

Die Stadtvertretung fordert die Landesregierung dazu auf, junge BürgerInnen, die unter 1500 Euro netto verdienen und unter 30 Jahre alt sind, bei der Miete einer Wohnung finanziell zu unterstützen. Diese leistbaren Starterwohnungen, sollen nicht größer als 50 Quadratmeter sein und eine Quadratmetermiete von sieben Euro nicht übersteigen.

SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2017

Die SPÖ Hohenems stimmte in der Sitzung von der Hohenemser Stadtvertretung am 13.12.2016 dem Budget-Voranschlag 2017 zu, forderte abermals Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

blank„Der vorgelegte Budget-Voranschlag ist das in Zahlen gegossene Arbeitsprojekt für das kommende Jahr 2017. Der Neubau der Volksschule Schwefel, die Fertigstellung des Umbaus der Volksschule Herrenried, die Instandsetzungen von Gemeindestraßen und die Verkehrsanbindung und Erschließung des neuen Betriebsgebietes A14 sind einige der wichtigen Aufgaben die im nächsten Jahr anstehen“, so Günter Zechner.

Für die Hohenemser SPÖ wären auch die nachfolgenden Punkte wichtig, die aber in diesem Voranschlag leider nicht berücksichtigt wurden.

Kostenfreie Kinderbetreuung

„Wie wir schon in unserer Herbstaussendung beanstandet haben, sollten alleinerziehende Mütter ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1295 Euro noch besser unterstützt werden. Sie müssen immer noch einen Selbstbehalt in Höhe von 75 Prozent des Normaltarifes bezahlen“, so Zechner.

Hohenems sollte größere Anstrengungen machen, Geringverdiener/innen und bildungsfernen Schichten den Zugang zur Kleinkindbetreuung erleichtern. Vielfältige Sozialkontakte wirken sich bereits im Kleinkindalter überaus positiv auf die Entwicklung des Kindes aus.  Elternbeiträge wirken als finanzielle Barriere. Investitionen in die Kinderbetreuung verbessern die Chancengleichheit und sie sind auch die besten Integrationsmaßnahmen. Erste Reaktionen im Bildungsausschuss haben bereits gezeigt, dass ÖVP und FPÖ dafür nicht zu haben sein werden. Die Abstimmung wird im Frühjahr sein.

Mehr Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindegebühren

Die geplante Reduktion der Abfallgrundgebühr unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße um 2 Euro pro Person ist nichts anderes als ein kosmetischer Eingriff. Den Bürgerinnen und Bürger wird eine Entlastung vorgegaukelt, aber in Wirklichkeit ist diese Reduktion nur ein Ausgleich dafür sein, dass die Bio – und Restmüllsäcke im nächsten Jahr teurer werden. Eine wirkliche spürbare Entlastung bei der Abfallgrundgebühr wäre eine Reduktion von 4 Euro pro Person und nicht die kosmetischen 2 Euro!

Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2017

 

 

 

 

Hohenemser SPÖ zum Rechnungsabschluss 2015

SPÖ Hohenems stimmt Rechnungsabschluss 2015 zu, fordert aber Erleichterungen für Bürger

In der Sitzung von der Hohenemser Stadtvertretung am 31.05.2016, stimmte die SPÖ Hohenems dem Rechnungsabschluss des Jahres 2015 zu. Die SPÖ wies allerdings auf Günter Zechner zum Rechnungsabschluss 2015die gestiegene Gesamtverschuldung hin. Zur Entlastung des Budgets seien Gemeindekooperationen in Zukunft das Gebot der Stunde, so der sozialdemokratische Stadtvertreter Günter Zechner. Kritik gibt es von Seiten der SPÖ nach wie vor an der reduzierten Vergnügungssteuer für das Cineplexx-Kino. „Wenn der Bürgermeister freiwillig auf mehr Steuereinnahmen verzichten will, darf sich die Stadt auf keinen Fall bei den eigenen Bürgern knausrig zeigen“, so Günter Zechner.

Entlastung der BürgerInnen gefordert

So fordert er, dass die Stadt aufgrund höherer Rücklagen bei der Abfallbeseitigung auf Gebühren beim Grünmüllplatz verzichtet. Zudem sollen zur Entlastung von Familien keine Gebühren mehr für Kleinkindbetreuung und Kindergarten eingehoben werden. Einen entsprechenden Antrag kündigte die SPÖ für die nächste Stadtvertretersitzung an.

Einsparungspotenzial ortet die SPÖ hingegen auf der Grundlage einer Einkaufsrichtlinie für die Stadt. „Bislang fehlt ein exakter Entscheidungskatalog für die Einkaufspolitik der Stadt. Hier gibt es noch viele Möglichkeiten zu Verbesserungen und Einsparungen“, so Günter Zechner.

 

Online_Manuskript zur RE-AB-2015Hier können Sie die Rede vom Dienstag den 31.05.2016 zum vorgelegten Rechnungsabschluss in der Stadtvertretersitzung nachlesen:

 

 

 

5. öffentliche Stadtvertretersitzung

Stadt HohenemsDie fünfte öffentliche und die dritte nichtöffentliche Stadtvertretersitzung finden am Dienstag, dem 8. September 2015, ab 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus statt.

Sie haben Fragen, die unseren Lebensraum Hohenems betreffen?

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet wieder eine Fragestunde statt, in der Bürger/innen ihre Anliegen den zuständigen Stadtpolitiker/innen vorbringen können.Beitrags

 

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen unter anderem folgende Punkte:

•Präsentation e5-Programm
•Vergabe an Planungsbüro StadtLand zur Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes
•Änderungen und Teilabänderungen des Flächenwidmungsplan
•Nachtragsvoranschlag
•Antrag der FPÖ: Hohenems gemeinsam verschönern – Einrichtung eines Stadtverschönerungsbeirats
•Antrag der FPÖ: Volksabstimmung Verkehrskonzept Hohenems

 

Beitrags-Quelle: Stadt Hohenems