Autor: (red emg)
Budget der Stadt Hohenems abgelehnt
SPÖ-Stadtparteiobmann Gerhard Unterkofler: „Entlastung für Familien steht offenbar nicht im Mittelpunkt der Hohenemser Stadtführung“
„Es ist schon komisch: Während der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger im Vorarlberger Landtag immer eine Entlastung der Familien fordert, lehnt er eine ebensolche in der Hohenemser Stadtvertretung ab“, reagiert SPÖ-Stadtparteiobmann auf die Budgetsitzung der Hohenemser Stadtvertretung.
Besonders verwundert zeigt sich Gerhard Unterkofler darüber, dass die Änderungsvorschläge der SPÖ lediglich 0,8 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. In konkreten Zahlen heißt dies, dass Änderungsvorschläge in der Höhe von 460.000,– Euro einem Gesamtbudget von fast 58 Millionen Euro gegenüberstehen.
Konkret forderte die SPÖ-Hohenems die Entlastung der Eltern von den Beiträgen zur Kinderbetreuung, zum Kindergarten sowie zur Schülerbetreuung bzw. den Ganztagsklassen. „Wir müssen hier eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Der Entfall der Elternbeiträge wäre eine erste Maßnahme dazu“, so Gerhard Unterkofler. Zudem wollen die Hohenemser Sozialdemokratinnen und –demokraten die Einführung eines Schulstartgeldes in der Höhe von 100,– Euro für jedes Schulkind an Hohenemser Pflichtschulen.
Dazu meint der SPÖ-Stadtparteiobmann abschließend: „Ich denke, wir haben hier ein ausgewogenes Paket für die Hohenemser Familien geschnürt. Gescheitert ist es nur an der prinzipiellen Haltung der Hohenemser Stadtführung, anderen Vorschlägen grundsätzlich und ohne Reflexion ablehnend gegenüberzustehen.“
Infos für Wohnungssuchende
Voraussetzungen für den Erhalt einer gemeinnützigen Wohnung
Alle wohnungssuchende Personen haben das Recht, sich bei der Wohnsitz- oder Arbeitsplatzgemeinde für eine integrative Miet- oder Kaufanwartschaftswohnung zu bewerben. Es sei denn, die wohnungssuchenden Personen können die Vergabekriterien nicht klar erfüllen.
Wohnungssuchende, die gemäß den Bewerbungs- und Vergaberichtlinien des Landes Vorarlberg entsprechen, deren Einkommen unter den vom Land Vorarlberg vorgegebenen Obergrenzen liegt, können sich um eine gemeinnützige Wohnung bewerben.
Mehr Info unter folgenden Links:
Wohnungsvergaberichtlinie für integrative Miet- und Mietkaufwohnungen
und betreute Wohnungen
Ansprechpartner in der Stadt Hohenems für Wohnungssuchende
Die SPÖ auf dem Emser Markt
Galerie
Erfolgreicher Auftritt der Hohenemser SPÖ mit SPÖ-Nationalratkandidat Reinhold Einwallner am Samstag den 30.09. auf dem EMSER MARKT.
SPÖ Hohenems lehnt Subvention für Ferienhausbesitzer ab
Die Wasserversorgung für die Ferienhäuser in der Parzelle Hohenems-Wanne wurde von einer eigenen Wassergenossenschaft betrieben. Weil aber größere Investitionen angestanden wären, suchten die Eigentümer der Ferienhäuser bei der Stadt darum an, die Wasserversorgung zu übernehmen, was die Stadt auch prompt tat. Das an sich ist nachvollziehbar. Doch die nun beschlossene Finanzierung ist stark zu hinterfragen. Denn die Kosten für die damit einhergehenden Investitionen belaufen sich auf insgesamt 70.000 Euro. Die Ferienhausbesitzer sollen aber insgesamt nur 54.000 Euro bezahlen. Den Rest übernimmt die Stadt. Alle Hohenemser Bürger subventionieren damit eine Handvoll Ferienhausbesitzer mit 16.000 Euro.
SPÖ-Stadtvertreter Günter Zechner zeigt sich darüber überrascht, dass gerade FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger eine derartige Finanzierung unterstützt. „Die FPÖ gibt sich gerne als Anwalt für den ‚kleinen Mann‘ aus. Das passt nicht damit zusammen, dass man jetzt Ferienhausbesitzer aus Steuergeldern finanziell unterstützt“, so Günter Zechner.
Die SPÖ Hohenems hat daher dem Antrag auf Kostenübernahme der Trinkwasserversorgung in Hohenems-Wanne durch die Stadt nicht zugestimmt.