Kategorie: Stadtvertretung

ZEMA HEBA – Corona Weihnachten 2020

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100 Euro für Hohenemser*innen, die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind und alle, die Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben

Die SPÖ Hohenems schlägt eine Maßnahme zur kurzfristigen Abfederung der Wirtschaftskrise vor. Wer wegen der Krise von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen ist, soll von der Stadt einen Einkaufsgutschein der Hohenemser Wirtschaftsgemeinschaft im Wert von 100 Euro erhalten. Zusätzlich soll das auch für alle gelten, die Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben. Damit könne die Stadt kurz vor Weihnachten zur Entlastung der Stadtbürger und zur Belebung der Wirtschaft vor Ort beitragen, so Günter Zechner von der SPÖ Hohenems.

 

Antrag lesen

„Zemma heba“

Die SPÖ wird in der kommenden Stadtvertretungssitzung am 3. November einen entsprechenden Antrag einbringen. Unter dem Titel „Zemma Heba – Corona Weihnachten 2020“ stellen die Sozialdemokraten ihren Vorschlag den anderen Fraktionen zur Diskussion. Zechner: „Wir sind der Meinung, dass Zusammenhalten und direkte Unterstützung in der Krise besonders wichtig sind. Gerade jetzt, vor Weihnachten, ist bei vielen das Geld sehr knapp. Wir wollen nicht darauf warten, bis das Land oder der Bund handeln. Die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, sollten wir nutzen. Darum ergreifen wir jetzt die Initiative.“

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Stadtvertretung Hohenems – SPÖ & Parteifreie – Antrag

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Screenshot_2019-09-08 Stadtvertretung – Stadtverwaltung Hohenems

Am Dienstag, den 10 Sept. 2019, findet um 19:00 Uhr die Sitzung der Stadtvertretung von Hohenems im Feuerwehrhaus statt.

Unsere Anträge unter dem Tagesordnungspunktes: „Gemeinnützige Wohnungen“

Antrag 1:

Die Stadtvertretung fordert die Landesregierung dazu auf, die Wohnbauförderrichtlinien entsprechend zu ändern, damit zum Verkauf stehende Wohnungen nur noch dann für Wohnbauförderung in Frage kommen, wenn mindestens 50% aller Wohnungen des Projekts als gemeinnützig ausgewiesen werden.

Antrag 2:

Bauland im Besitz der Stadt Hohenems soll zukünftig ausschließlich an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft werden.

Antrag 3:

Die Anzahl an Notwohnungen wird noch in diesem Jahr verdoppelt.

Antrag 4:

Die Stadtvertretung fordert die Landesregierung dazu auf, junge BürgerInnen, die unter 1500 Euro netto verdienen und unter 30 Jahre alt sind, bei der Miete einer Wohnung finanziell zu unterstützen. Diese leistbaren Starterwohnungen, sollen nicht größer als 50 Quadratmeter sein und eine Quadratmetermiete von sieben Euro nicht übersteigen.

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SPÖ Hohenems lehnt Subvention für Ferienhausbesitzer ab

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blankDie Wasserversorgung für die Ferienhäuser in der Parzelle Hohenems-Wanne wurde  von einer eigenen Wassergenossenschaft betrieben. Weil aber größere Investitionen angestanden wären, suchten die Eigentümer der Ferienhäuser bei der Stadt darum an, die Wasserversorgung zu übernehmen, was die Stadt auch prompt tat. Das an sich ist nachvollziehbar. Doch die nun beschlossene Finanzierung ist stark zu hinterfragen. Denn die Kosten für die damit einhergehenden Investitionen belaufen sich auf insgesamt 70.000 Euro. Die Ferienhausbesitzer sollen aber insgesamt nur 54.000 Euro bezahlen. Den Rest übernimmt die Stadt. Alle Hohenemser Bürger subventionieren damit eine Handvoll Ferienhausbesitzer mit 16.000 Euro.

SPÖ-Stadtvertreter Günter Zechner zeigt sich darüber überrascht, dass gerade FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger eine derartige Finanzierung unterstützt. „Die FPÖ gibt sich gerne als Anwalt für den ‚kleinen Mann‘ aus. Das passt nicht damit zusammen, dass man jetzt Ferienhausbesitzer aus Steuergeldern finanziell unterstützt“, so Günter Zechner.

Die SPÖ Hohenems hat daher dem Antrag auf Kostenübernahme der Trinkwasserversorgung in Hohenems-Wanne durch die Stadt nicht zugestimmt.

 

SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2017

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Die SPÖ Hohenems stimmte in der Sitzung von der Hohenemser Stadtvertretung am 13.12.2016 dem Budget-Voranschlag 2017 zu, forderte abermals Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

blank„Der vorgelegte Budget-Voranschlag ist das in Zahlen gegossene Arbeitsprojekt für das kommende Jahr 2017. Der Neubau der Volksschule Schwefel, die Fertigstellung des Umbaus der Volksschule Herrenried, die Instandsetzungen von Gemeindestraßen und die Verkehrsanbindung und Erschließung des neuen Betriebsgebietes A14 sind einige der wichtigen Aufgaben die im nächsten Jahr anstehen“, so Günter Zechner.

Für die Hohenemser SPÖ wären auch die nachfolgenden Punkte wichtig, die aber in diesem Voranschlag leider nicht berücksichtigt wurden.

Kostenfreie Kinderbetreuung

„Wie wir schon in unserer Herbstaussendung beanstandet haben, sollten alleinerziehende Mütter ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1295 Euro noch besser unterstützt werden. Sie müssen immer noch einen Selbstbehalt in Höhe von 75 Prozent des Normaltarifes bezahlen“, so Zechner.

Hohenems sollte größere Anstrengungen machen, Geringverdiener/innen und bildungsfernen Schichten den Zugang zur Kleinkindbetreuung erleichtern. Vielfältige Sozialkontakte wirken sich bereits im Kleinkindalter überaus positiv auf die Entwicklung des Kindes aus.  Elternbeiträge wirken als finanzielle Barriere. Investitionen in die Kinderbetreuung verbessern die Chancengleichheit und sie sind auch die besten Integrationsmaßnahmen. Erste Reaktionen im Bildungsausschuss haben bereits gezeigt, dass ÖVP und FPÖ dafür nicht zu haben sein werden. Die Abstimmung wird im Frühjahr sein.

Mehr Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeindegebühren

Die geplante Reduktion der Abfallgrundgebühr unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße um 2 Euro pro Person ist nichts anderes als ein kosmetischer Eingriff. Den Bürgerinnen und Bürger wird eine Entlastung vorgegaukelt, aber in Wirklichkeit ist diese Reduktion nur ein Ausgleich dafür sein, dass die Bio – und Restmüllsäcke im nächsten Jahr teurer werden. Eine wirkliche spürbare Entlastung bei der Abfallgrundgebühr wäre eine Reduktion von 4 Euro pro Person und nicht die kosmetischen 2 Euro!

Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2017

 

 

 

 

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Städtepartnerschaft mit Ayancik

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Die Rede von Günter Zechner auf der Stadtvertretersitzung zum Tagesordnungspunkt: „Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Ayancik“

Der Antrag der Grünen und Emsigen in Hohenems mit der türkischen Stadt Ayancik eine Städtepartnerschaft einzugehen, steht die SPÖ Hohenems kritisch gegenüber. Wir wissen schon, dass in der Vergangenheit eigentlich alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter für diese Partnerschaft waren, doch in letzter Zeit hat sich eben die politische Situation in der Türkei sehr ins Negative verändert und in der Politik muss man auf solche Veränderungen auch reagieren. Außerdem gibt es viel zu wenig Information zu dieser Partnerschaft, zwei Seiten sind eindeutig zu wenig.

Ich hätte mir hier schon eine ordentliche Informationsmappe erwartet mit Zielen, Erwartungen, Vorgehensweise, Daten über die Stadt, politische Situation und so weiter und so fort.

Hauptproblem sehen wir aber vor allem in der jetzigen politischen Situation in der Türkei, wo durch die Politik des AKP Präsidenten Erdogan vieles im Argen liegt. Da wird gegen Kurdinnen und Kurden militärisch vorgegangen, unliebsame Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, so gut wie alle Medien stehen unter der Kontrolle der AKP-Regierung. Die Türkei ist ein Land, dass den Völkermord an den Armeniern leugnet, ein Land, in dem ein Nationalismus herrscht, der sich immer mehr gegen Minderheiten wie Kurden, Griechen und Araber wendet – wie Thomas Schmidinger in einem Gastkommentar in „diePresse“ – treffend schreibt.

Die Türkei wird umgebildet in einen autoritär und religiösen Staat, wo auch gegen regierungskritische Akademiker vorgegangen wird.

Ayancik ist deshalb eine problematische Stadt, weil deren Bürgermeister der AKP angehört.

Die SPÖ Hohenems ist der Meinung, dass eine Städtepartnerschaft grundsätzlich sinnvoll ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass eine alleinige Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt in der jetzigen Situation nicht genügt. In der jetzigen politischen Situation benötigen wir keine einseitige Hinwendung zur türkischen Community, sondern wir dürfen auch die kurdischen Mitbürger nicht vergessen.

Doppelstädtepartnerschaft mit Ayancik und einer kurdischen Stadt

Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Doppelstädtepartnerschaft mit Ayancik und einer kurdischen Stadt aus, eine Idee übrigens, die uns der bekannte Nahostexperte Thomas Schmidinger gegeben hat.

Thomas Schmidinger würde sich auch bereit erklären, Hohenems bei der Suche einer kurdischen Stadt behilflich zu sein. Dies wäre ein Signal für eine Völkerverständigung zwischen Kurden und Türken, für ein friedliches Zusammenleben dieser zwei Volksgruppen. Und Hohenems könnte hier eine Vorreiterrolle spielen. Manches Mal muss auch eine kleine Stadt global denken. Und wenn wir das geschickt anstellen und gut vorbereiten, dann kann man dann dafür sorgen, dass sich in Hohenems Türken und Kurden treffen und wir dann gemeinsam eine Führung durch das jüdische Museum organisieren oder im Palast ein Konzert mit kurdischer und türkischer Musik organisieren.

Deshalb stelle ich im Namen der SPÖ Hohenems folgenden Antrag:

„Die Hohenemser Stadtvertreter beschließen, dass mit Ayancik und einer noch zu bestimmenden kurdischen Stadt in der Türkei eine Städtepartnerschaft eingegangen wird. Durch diese Doppelstädtepartnerschaft soll dem Wunsch der kurdischen und türkischen Bevölkerung in Hohenems Rechnung getragen werden. Des Weiteren soll damit ein friedliches Zusammenleben dieser beiden Volksgruppen gefördert werden. Diese Städtepartnerschaften sollen in einer Arbeitsgruppe unter Beiziehung von Experten so schnell wie möglich vorbereitet werden.“

 

Zur Presseaussendung vom 11-07-2016