Wahlkampf-Beschränkungen sind demokratiepolitisch bedenklich

Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, von Information und von Transparenz.

„Dazu gehört es auch, die eigenen Standpunkte offen darzulegen. Wer diese Möglichkeiten beschränkt, macht es den Wählern schwieriger, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Demokratie kann nicht ‚heruntergefahren‘ werden. Die Vorschläge des Hohenemser Bürgermeisters zur Einschränkung des Gemeindewahlkampfes gehen aber in genau diese Richtung – daher werden wir sie nicht unterstützen“, kündigt SPÖ-Spitzenkandidat Günter Zechner an. Der FPÖ-Vorschlag sieht einen Verzicht auf sämtliche Wahlplakate ebenso vor wie die Beschränkung von Aussendungen an die Haushalte auf eine einzige – wobei den Wahlwerbern sogar die Kalenderwoche der Zustellung als auch der Zustelldienst vorgeschrieben würde. Auch sämtliche Bürgerkontakte wären quasi „verboten“.

Wahlbeteiligung fördern

Zu bedenken sei auch der Effekt, den die Einschränkungen auf die Wahlbeteiligung haben würden: „Keine demokratische Partei sollte Vorschläge unterstützen, die zu Lasten der Wahlbeteiligung gehen. Je weniger Wähler ihre Stimme abgeben, desto geringer ist die Legitimität des Wahlergebnisses.“ Die Corona-Pandemie dürfe nicht als Ausrede verwendet werden, die demokratische Beteiligung stummzuschalten, so Zechner.

Auch kleine Wahlwerber haben Recht auf Öffentlichkeit

Zechner erklärt, dass die vorgesehene Regelung ausschließlich die kleineren wahlwerbenden Parteien benachteiligt. „Fraktionen, die Stadträte und den Bürgermeister stellen, haben durch ihr Amt regelmäßige Medienpräsenz. Für kleinere Gruppierungen ist das nicht möglich. Die Vorschläge des Bürgermeisters würden dieses Ungleichgewicht zusätzlich verschärfen“, sagt Zechner

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