VN- Artikel vom 12. März 2024 Screenshot
Kategorie: Hohenems
Neue Vorarlberger Tageszeitung: Hohenems – Soziale Staffelung bei Kosten für Mittagessen
Foto
Neue Vorarlberger Tageszeitung – 12-12-2023
Antrag für die Stadtvertretungssitzung am 28. Februar 2023
Gemeinsamer Antrag von Ems isch üsr… und der SPÖ Hohenems & Parteifreie
Antrag:
Die Hohenemser Stadtvertretung reduziert die Elternbeiträge für das Mittagessen in der
Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten und in der Mittagsbetreuung im Pflichtschulbereich von
€ 4,36 auf € 2,50!
Die aufgewendeten finanziellen Mittel werden vom Konto 2/6120+8680 „Strafgelder“ abgedeckt
Begründung:
Die Teuerungen, in die derzeit alle Bereiche des Lebens betreffen- sei es der tägliche Einkauf über die Energiekosten bis hin zu Mieten – betrifft längst nicht mehr nur die Ärmsten (die im
Verhältnis durch diverse Bundesförderungen relativ gut abgesichert sind – wobei es auch hier noch aus Sicht von uns Luft noch gibt) sind diese Erschwernisse längst dramatisch in der
Mittelschicht angekommen. Diese Mittelschicht ist es aber, die unseren Sozialstaat durch Steuereinnahmen aufrechterhält, bricht uns diese weg, ist unser österreichisches
Gemeinschaftsprinzip gefährdet. Das zwingende Ziel muss es also sein, sowohl aus Menschlichkeit als auch aus Staatsbewusstsein diese Mittelschicht zu unterstützen. Sei es im Kleinen als auch im Großen.
Wie die Prognose der OeNB zeigt, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, werden die Verbraucherpreise in Österreich im Jahr 2023 voraussichtlich um 6,5 Prozent gegenüber 2022
(8,6% Inflationsrate für 2022) steigen. Für Familien und Alleinerziehende ist das eine unglaubliche Belastung. Immer mehr Familien leben an bzw. unter der Armutsgrenze. Jedes 5. Kind in Österreich ist von Kinderarmut betroffen! ( Quelle: Sozialbarometer Volkshilfe)
Hier möchten Ems isch üsr… und die SPÖ Hohenems im vergleichsweisen Kleinen ansetzen. Nämlich Kinder aus armutsgefährdeten und armen Haushalten ein gesundes, ausgewogenes
und leistbares Mittagessen in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Denn Armut heißt, dass auch das Essen oft einseitig ist. Regionales, qualitätvolle Lebensmittel sind für viele Familien nicht oder nur sehr selten leistbar.
Ich frage sie: „Ist es nicht unsere Pflicht als Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter unseren Hohenemser Kindern und Schülerinnen und Schüler ein warmes, altergerechtes, gesundes
und mit regionalen Lebensmitteln hergestelltes Essen zu einem fairen Preis von der Stadt zur Verfügung zu stellen?“
Gesundes Essen für alle Kinder bedeutet Gleichheit für alle Kinder, gesündere Kinder und Entlastung unserer Familien auch eben jener aus der Mittelschicht. Es ist uns ein großes
Anliegen, dass sie sich dieses Thema zu Herzen nehmen.
Was heißt arm?
Wissenschaftlich gesehen wird die Armutsgefährdung über eine Schwelle definiert, die bei 60% des Median-Pro-Kopf-Haushaltseinkommens angesetzt ist.
Für einen Einpersonenhaushalt beträgt die Armutsgefährdungsschwelle 1.371 Euro im Monat. Für Mehrpersonen-Haushalte erhöht sich der Betrag um rund 685 Euro pro Erwachsenen bzw.
um 411,3 Euro pro Kind. Menschen, die unter dieser Schwelle leben müssen, sind mit schlechteren und gesundheitsschädigenderen Wohnbedingungen – wie beispielsweise Lärm oder Schimmel konfrontiert. Sie sind öfters krank.
Sie haben kaum Zukunftsaussichten. Sie arbeiten, und dennoch bleibt am Ende des Monats nicht genug Geld übrig.
Wer ist armutsgefährdet?
Hier finden Sie die Volkshilfe-Analyse zu den aktuellen Zahlen des EU-SILC 2021 (EU-SILC 2021 – wurde veröffentlicht im April 2022)
Der Wert erhöht sich pro weitere erwachsene Person im Haushalt um 685 Euro und pro Kind unter 14 Jahren um 411,3 Euro.
Quelle: Statistik Austria 2022
Quelle: Volkshilfe Österreich
SPÖ Hohenems zum Budget-Voranschlag 2023
Erwin Staudinger, SPÖ-Sprecher für Verkehr-/Raum- und Stadtplanung
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Hohenemser SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen.
Natürlich gibt es auch positive Punkte im Budget, doch einmal mehr wurden jahrelange Forderungen der SPÖ Hohenems bezüglich der Kinder- und Schülerbetreuung nicht berücksichtigt.
Die Betreuungskosten und das Mittagessen sowohl an den Schulen als auch im Kindergarten sind viel zu hoch.
Und die Ermäßigungen sind viel zu gering ausgefallen. Schon seit Jahren fordern wir, auch in Anträgen, dass die Kinder- und Schülerbetreuung völlig beitragsfrei sein muss. Auch das Mittagessen muss nach unserer Auffassung kostenfrei sein.
Bei der Schülerbetreuung, die hauptsächlich eine Aufgabe der Stadt ist, muss räumlich noch viel verbessert werden.
Doch all unsere bisherigen Anträge in Sachen Schülerbetreuung wurden abgelehnt oder ergebnislos in einem Ausschuss deponiert. – Mehr Info in unserer Aussendung – Dezember 2022
Ein weiterer Kritikpunkt der Emser SPÖ ist, dass es Einschränkungen bei der Kinderbetreuung gibt.
Nur jene Eltern können nämlich ihre Kinder in die Betreuung schicken, die berufstätig sind, sich in Aus- und Weiterbildung befinden oder weil sonstige besondere Umstände dies erfordern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern hingegen, dass die Betreuung für alle Kinder ohne die Angabe von Gründen offenstehen muss.
Da der SPÖ Hohenems die Bildung und Kinderbetreuung sehr wichtig ist, können wir deshalb diesem Budget nicht zustimmen. Unabhängig von unserer Ablehnung des Budgets, möchte sich die SPÖ bei unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung für diese Erstellung des Voranschlages bedanken.
DAS NEUE RATHAUS
PRESTIGEOBJEKT OHNE BÜRGER:INNENBETEILIGUNG
Der Plan ist gemacht und die Mehrheit der Stadtvertretung hat es beschlossen. Das neue Rathaus wird neben der Rosenthal-Villa gebaut werden. Das Projekt hat offensichtliche Gründe: Das alte Rathaus hat Platzmangel, keine barrierefreien Zugänge und sanierungsbedürftigen Zustand. Daneben gibt es eine Reihe von Gründen, die nicht offen kommuniziert worden sind, die aber für die Platzwahl an der Ecke Diepoldsauer Straße und Radetzkystraße entscheidend sind.
Das Quartier rundum die sanierte Villa Franziska Rosenthal soll zur Verlängerung des Zentrums ausgebaut werden. Neben kleinen Geschäften, wie sie jetzt in der Marktstraße zu finden sind, werden neue Wohnungen entstehen. Das wäre an sich kein Fehler. Doch wer sind die Investoren? Es ist nicht die Stadt Hohenems, die hier sich für Projekte des leistbaren Wohnens starkmacht. Es sind Privatunternehmer, die darauf spekulieren, höchstmögliche Preise für die Wohnungen zu kassieren. Da kommt es gerade recht, wenn das Quartier durch den städtischen Bau des Rathauses aufgewertet wird. Seit über zwei Jahren steht der Plan.
Investoren profitieren und Dieter Egger bekommt dafür pünktlich zur nächsten Wahl sein neues Rathaus. Eine win-win-Situation. Was haben wir Bürger:innen davon? Wir werden dazu genötigt einen Baugrund zu kaufen, obwohl wir gegenüber der Post einen viel Größeren bereits hätten. Dieser hätte den Vorteil, dass ein Rathaus auf diesem Platz beliebig erweitert werden könnte. Dort wäre auch genug Platz für leistbare Wohnungen, die Hohenems unbedingt braucht.
Das Grundstück gegenüber der Post hätte für uns Hohenemserinnen und Hohenemser nur Vorteile. Hingegen für den Platz bei der Rosenthal-Villa zahlte die Stadt eine Million Euro ohne Nebenkosten. Bei der Finanzierung ist Dieter Egger seit Jahren ideenlos. In den Jahren 2016 – 2020 verkaufte Egger Gründe der Stadt um 12 Millionen Euro. In den nächsten 5 Jahren soll städtischer Baugrund im Wert von weiteren 14 Millionen verkauft werden. Egger ist ein wahrer Könner im Ausverkauf von Hohenemser Böden. Wie der verantwortungslose Erbe verscherbelt er das städtische Tafelsilber für den kurzsichtigen Erfolg bzw. seine Machtprojekte. Wir von der SPÖ argumentieren seit langem, die städtischen Böden im Baurecht zu vergeben. Das bringt kurzfristig weniger. Langfristig sind das wertvolle Anlagen, die wir für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung brauchen.
Der Kauf des Baugrundes wurde mit den Stimmen von FPÖ, GRÜNE und ÖVP beschlossen.
DIE KANZLEI
EIN GESCHICHTSTRÄCHTIGES JUWEL
© ZECHNER 2022
Die Kanzlei, das alte Rathaus, ist ein geschichtsträchtiges Juwel der Stadt Hohenems. Von vielen vergessen und in baufälligem Zustand, markiert das Gebäude an der Kreuzung Sägerstraße/ Burgstraße das alte Zentrum von Hohenems. Seit Jahrzehnten ist das Haus im Besitz der Stadt Hohenems, steht leer und fault vor sich hin.
Wie bei vielen anderen historischen Gebäuden der Stadt Hohenems wartet die Stadtregierung auf Initiativen von privaten Investoren, um das städtische Eigentum schließlich zu verscherbeln. Diese rücken jetzt an. Und wie schon beim Beschluss zum Bau des neuen Rathauses im zukünftigen Rathausquartier denken Bürgermeister und Stadtregierung gar nicht daran, die Hohenemser Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess miteinzubeziehen. Stattdessen werden sie erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aus dem geschichtsträchtigen Haus wird dann ein Gebäude mit Ferienwohnungen entstehen, an dem nur Private verdienen und wir Bürgerinnen und Bürger gar nichts davon haben werden. Das brauchen wir nicht!
Die SPÖ Hohenems empfielt deshalb, dass zunächst eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Kanzlei geführt werden soll.
Weiter schlagen wir vor, dass diesem Haus seine historische Kontiunität wiedergegeben werden soll. Auf der letzten Stadtvertretungssitzung wurde unser Antrag für eine Jugendstadtvertretung angenommen, um damit unserer Hohenemser Jugend eine Stimme in der Stadtvertretung zu geben. Die Kanzlei böte sich perfekt an, um ihnen einen Raum zu bieten für Diskussionen und Denkwerkstatt für politische Ideen, als Veranstaltungsraum für kreative Jugendliche und nicht zuletzt würde der Ort in der Sägerstraße endlich wieder belebt werden. Gleichzeitig erhalten wir so die Tradition des alten Rathauses. Zusätzlich hätte das Gebäude genug Platz, um im oberen Stock noch ein bis zwei Notwohnungen einzurichten. Auch hier gäbe man dem Haus ein Stück Tradition zurück.
Wir leben momentan nicht nur in einer Zeit der wirtschaftlichen Krisen und höchsten Inflation seit Jahrzehnten, sondern auch in einem Zustand, in dem Politik ganz allgemein diskreditiert ist. Umso wichtiger ist gerade jetzt die Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen über die Entwicklung unserer Stadt. Und umso wichtiger ist es, im Speziellen der Jugend einen politischen Raum zur Verfügung zu stellen, der genug Platz für politisches Material und freie Diskussion der Jugend unter Jugendlichen bietet.
Unsere Vision:
- Jugendstadtvertretung ins alte Rathaus!
- Kein Verkauf an Private!
- Mehr Bürger: Innenbeteiligung!
- Alten Häusern ihre Tradition zurückgeben!
Nein – zu Hohenemser Budget 2022
Die SPÖ Hohenems & Parteifreie hofften vergebens,
Stadtparteivorsitzender Günter Zechner
dass an die steigenden Wohnkosten gedacht wurde. Leistbares Wohnen für alle Hohenemser*innen ist das zentrale Thema bei der kritischen Betrachtung des Budgets 2022. Dieser Blick in die Zukunft fehlte im Budget zur Gänze. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Entwicklung und Standort-Entscheidung rund um das Rathaus. Da wir noch immer der festen Überzeugung sind, dass der Postparkplatz als Grund für einen neuen Rathauskomplex besser geeignet gewesen wäre.
Was der SPÖ schmerzlich in der Ausarbeitung des Budget 2022 fehlt, ist das Einbeziehen jener Hohenemser*innen, welche an der Armutsgrenze leben. Wohnen und Energie wird immer teurer, durch die Pandemie sind ebenso viele aus der Mittelschicht nun an der Armutsgrenze angelangt. Der Antrag der SPÖ für einen zusätzlichen städtischen Heizkostenzuschuss zum Landeszuschuss wurde abgelehnt. Das bedeutet eine massive Niederlage für die Familien und Kinder an der Armutsgrenze.
Von den Kindern gleich zur Kinder- und Schülerbetreuung.
Die SPÖ wird sich weiterhin für Elternbeitragsfreie Kinder- und Schülerbetreuung stark machen. Hohenems ist in vielen Bereichen eine Stadt, die mit der Zeit geht, warum sie sich nicht über diesen Schritt traut, wird der SPÖ immer ein Rätsel bleiben. Beitragsfreie Kinder- /Schülerbetreuung heißt bessere Integration, ein einfacherer Weg zurück in die Arbeitswelt für Frauen, gleiche Bildungschancen von klein auf und vieles mehr.
Die SPÖ Hohenems hat das Budget 2022 somit abgelehnt.