SPÖ HOHENEMS & PARTEIFREIE

Interview mit dem Fraktionsobmann der SPÖ Gerhard Unterkofler

Weshalb sind Sie erneut in die Politik eingestiegen?

Ich war zwischen 1985 und 1991 schon einmal für die SPÖ in der Hohenemser Stadtvertretung tätig. Ich sehe meine Aufgabe in den nächsten fünf Jahren darin, die SPÖ in Hohenems soweit zu erneuern, dass sie bei den nächsten Wahlen wieder kräftig an Stimmen zulegen kann.

Außerdem bin ich davon überzeugt, dass gerade in der heutigen Zeit, wo Armut und Arbeitslosigkeit im Ansteigen begriffen sind und der Neoliberalismus verbunden mit dem Raubtierkapitalismus seine grässliche Fratze auch in Österreich zeigt, soziale und linke Parteien besonders wichtig sind. Ich entstamme einer Generation, die es noch nicht aufgegeben hat, die Gesellschaft in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu verändern und da kann man auch auf Gemeindeebene viel tun.

Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?

Für viele in der SPÖ war das Ergebnis sehr enttäuschend. Ich bin allerdings Realist und habe den Wahlvorhersagen, die uns bei zehn Prozent gesehen haben, nicht geglaubt. Das Ergebnis war für mich deshalb nicht so überraschend. Es gab sicherlich mehrere Gründe des schlechten Abschneidens: In den letzten fünf Jahren gab es praktisch keine Öffentlichkeitsarbeit. Die SPÖ konnte sich nicht erneuern, viele unserer Wähler sind zur FPÖ abgewandert und erhoffen sich von deren Heilslehre eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Außerdem bin ich erst zwei Monate vor den Wahlen in den politischen Ring gestiegen und in der finalen Wahlschlacht wurden die Sozialdemokraten zwischen FPÖ und ÖVP völlig zerrieben.

Wie gehen Sie mit Ihrer Fraktion nun in die Zukunft?

Nun heißt es für die SPÖ bis zu den nächsten Wahlen ein neues Team aufzubauen, was allerdings nicht einfach sein wird. Wir führen zwar mit einigen jungen Leuten Gespräche, doch die Marke SPÖ hat es in Vorarlberg nicht leicht.
Da ich allerdings ein alter linker „Kämpfer“ bin und wir mit dem neuen Mitarbeiter Günter Zechner einen ausgezeichneten Mann haben, bin ich überzeugt, dass wir die SPÖ und Parteifreien bis zu den nächsten Wahlen sehr wohl erneuern können.

Welche Projekte konnten aus Sicht Ihrer Partei in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt werden?

Die SPÖ hat in der vergangenen Periode vor allem im Bildungsbereich Erfolge gehabt. Sie hat den Umbau und Neubau der Mittelschule Herrenried vorangetrieben und positiv begleitet. Wir waren aber vor allem im Kontrollbereich erfolgreich.

Den Druck, den die SPÖ aufgebaut hatte, führte schließlich zu einer seriösen Überprüfung der Stadtwerke durch den Bundesrechnungshof, die darin endete, dass die Pläne zur Privatisierung der Wasserleitungen wieder rückgängig gemacht wurden und die Stadt Hohenems vor noch größerem finanziellen Schaden bewahrt wurde. Leider hatte die Stadt bis dahin schon eine halbe Million Euro in den Sand gesetzt.

Weiters war das ständige Drängen der SPÖ im Gleichklang mit anderen Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass nunmehr eine Vergnügungssteuer eingeführt wurde, die größere Mittel für die Bildung zur Verfügung stellen kann.

Welche Herausforderungen stehen in den kommenden fünf Jahren an?

Wir wollen versuchen, unsere Programmpunkte Schritt für Schritt zu verwirklichen. Wichtig ist hier vor allem eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt mit einer belebten Fußgängerzone. Die Embsbachverbauung muss neu überdacht werden. Mir schwebt da eine Flamiermeile am Emsbach vor. Da Bildung Zukunft für unsere Jugend bedeutet, muss dies auch ein Schwerpunkt für Hohenems sein.

Wir werden uns für eine kostenlose Kindergartenbetreuung und den Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Hohenemser Schulen einsetzen. Da für viele Familien die Schule ein großer Kostenfaktor ist, fordern wir eine kostenlose Grundausstattung der Schüler mit Schulmaterialien. Wichtig ist auch die Forcierung des sozialen Wohnbaus mit billigen Startwohnungen für junge Leute. Als SPÖ werden wir auch in dieser Periode eine starke Kontrollfunktion einnehmen und Fehlleistungen aufzeigen. Mit Arnulf Häfele und Günter Zechner, die im Prüfungsausschuss vertreten sind, haben wir zwei versierte Aufpasser. Und natürlich werden wir uns besonders dem Schwerpunkt Soziales widmen.

Wie ist Ihre Beziehung zu den anderen Parteien?

Ich denke auf Gemeindeebene ist eine konstruktive Zusammenarbeit unabdingbar. Mit wenigen Ausnahmen habe ich eigentlich mit allen ein gutes Gesprächsklima. Die Verbindungen zu den Emsigen & Grünen darf ich als recht gut bezeichnen.
Das ist sicherlich auch ein Grund dafür, weshalb sie uns im Bildungs- und Prüfungsausschuss ein ordentliches Mitglied abgetreten haben. Probleme habe ich mit der FPÖ und ihrer Haltung in Ausländer- und Asylfragen. Als Sozialist habe ich natürlich auch so meine Probleme mit den gesellschaftlich konservativen Ansichten einer ÖVP. Aber wie gesagt, in der normalen Gemeindepolitik spielen diese Fragen oft keine Rolle. Für ein politisches Hickhack bin ich nicht zu haben.

Beitrags-Quelle: www.hohenems.at