Schlagwort: Günter Zechner

Erweiterte Autobahnabfahrt nach Kiesabbau-Volksabstimmung?

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Hohenemser SPÖ für Einbindung der Bevölkerung

Am Sonntag hat die Altacher Bevölkerung in einer Volksabstimmung „Ja“ zum Kiesabbau gesagt. Die SPÖ sieht damit die Hohenemser Gemeindepolitik in der Pflicht: „Diese Entscheidung betrifft auch die Hohenemser. Wenn der Hohenemser Bürgermeister als Folge den Ausbau der Autobahnausfahrt im Gebiet Rheinauen ins Spiel bringt, muss darüber vorher breit diskutiert werden. Es ist gut, dass die Altacher die Möglichkeit der Mitsprache hatten. Dasselbe muss auch den Hohenemsern ermöglicht werden“, sagt Günter Zechner, Verkehrssprecher der SPÖ Hohenems.

Gemeindeausschüsse öffentlich machen

Zechner sieht im Ausbau des Kiesabbaus eine Bedrohung für das dortige Erholungs- und Naturgebiet Rheinauen. Der Ausbau der Autobahnausfahrt könnte diese geplante Entlastung sehr schnell zu einer schweren Belastung für Hohenems machen. Dieser Schritt müsse gut überlegt werden – und das gehe nur unter breiter Beteiligung der Bevölkerung: „Ein erster Schritt wäre es, alle Sitzungen der zuständigen Gemeinde-Ausschüsse öffentlich abzuhalten“, so Zechner.

Alle Hohenemser in Entscheidungsprozess einbinden

Schlussendlich dürfe die wertvolle und artenreiche Lebenswelt in den Rheinauen nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Ohne aussagekräftige Prüfungen für den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt kann keine Entscheidung getroffen werden.               Das ist eine Sache, die alle Gemeindebürger angeht. Sie müssen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden“, so Zechner.

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Lange Warteliste für bezahlbare Wohnungen

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Heftige Kritik der SPÖ-Hohenems an Bürgermeister Dieter Egger

blank„Die FPÖ, die verantwortlich für den gemeinnützigen Wohnbau in Hohenems ist“, hat in den letzten vier Jahren völlig versagt“, tritt Günter Zechner von der SPÖ Hohenems mit schweren Geschützen auf. In Hohenems warten derzeit über 420 Personen auf eine Gemeindewohnung. Das ist eine enorm hohe Anzahl. „Und das schlimme daran ist, in Zukunft wird sich nichts daran ändern. Der verantwortliche Stadtrat und der Bürgermeister haben in diesem Bereich völlig versagt. Einen wirklichen zukunftsweisenden Plan fehlt vollkommen“, kritisiert der Sprecher der SPÖ Hohenems, Günter Zechner.

Aktuell geplant ist eine neue Gemeinde-Siedlung in der Hellbrunnenstraße mit 27 Wohnungen (Baubeginn 2019) und 2021 sollen weitere 11 Wohnungen in der Maderspergerstraße dazu kommen. Angesichts der langen Warteliste ist das aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das heißt, dass viele auf den privaten Markt angewiesen sind. Dort sind die Mieten aber äußerst teuer. Hier schließt sich übrigens der Kreis: „Private Vermieter können deshalb so viel verlangen, weil es am Markt zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt, die das Preisniveau generell nach unten drücken würden.“

„Gleichzeitig verkauft die Stadt Gründe an private Wohnbaufirmen, ohne das gemeinnützige Wohnungen dort entstehen“, kritisiert Zechner weiter. Und das sei fahrlässig gegenüber allen Wohnungssuchenden und müsse in Zukunft sofort eingestellt werden.

Außerdem wird es in Hohenems in den nächsten Jahren mehrere Hundert zusätzliche Arbeitsplätze geben, da wird der Bedarf an gemeinnützigen Wohnungen rapid ansteigen.

Forderungen der SPÖ Hohenems:

  • Endlich eine zukunftsweisende Wohnbaupolitik
  • 25 % aller neu errichteten Wohnungen sollen als gemeinnützig ausgewiesen werden, ansonsten keine Wohnbauförderung
  • Verkauf von stadteigenen Grundstücken nur noch an gemeinnützigen Wohnbauträger
  • Verdoppelung der Notwohnungen noch in diesem Jahr.

 

Mehr gemeinnützige Wohnungen auf dem Vorarlberger Wohnungsmarkt, denn teure Wohnungen die den Eigentümer reich, aber die Mieter arm machen, haben wir bereits genug!

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SPÖ Hohenems verlangt Aufklärung über geplanten Autobahnanschluss Rheinauen

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SPÖ Hohenems: Bürgermeister darf nicht länger schweigen und muss sich klar positionieren

 

blankDie SPÖ Hohenems verlangt Aufklärung über die Pläne zur Anbindung der Rheinauen an die Autobahn A14. Konkret geht es um einen neuen Autobahnanschluss im Bereich der Autobahnraststätte Hohenems. Über diesen soll in den nächsten 35 Jahren der LKW-Verkehr für den geplanten Kiesabbau am sogenannten „Sauwinkel“, zwischen dem Alten Rhein und dem Koblacher Kanal, abgewickelt werden. „Diese Autobahnanbindung wäre ein massiver Eingriff in die Rheinauen und damit in das Hohenemser Naherholungsgebiet. Bislang hat sich Bürgermeister Dieter Egger aber dazu öffentlich nicht zu Wort gemeldet. Wir verlangen eine klare Stellungnahme“, so Günter Zechner, Verkehrssprecher der SPÖ Hohenems. Das sei umso weniger verständlich, als dass es in Altach und Götzis dazu bereits eine breite politische Diskussion gebe.

Zechner bringt den Standpunkt der SPÖ Hohenems auf den Punkt: „Die Rheinauen dienen der Erholung der Hohenemser. Dieses Gebiet muss geschützt werden. Nur das ist im Interesse der Hohenemserinnen und Hohenemser. Und von jedem Bürgermeister erwarte ich mir, dass er klar auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.“

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Ergebnis der Online-Umfrage gibt SPÖ Recht

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Für Begegnungszonen vor Schulen und Kindergärten

Die SPÖ Hohenems ist für die Einrichtung von Begegnungszonen vor Schulen und Kindergärten. Sie sieht sich darin durch eine von ihr durchgeführte Online-Umfrage bestätigt, in der die Mehrheit der Teilnehmer für diese Maßnahme plädierte. „Das wäre eine einfache Maßnahme, die Sicherheit der Kinder deutlich zu verbessern“, erklärt SPÖ-Verkehrssprecher Günter Zechner. Er nimmt dieses Ergebnis zum Anlass, in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung die Errichtung von dementsprechenden Begegnungszonen zu beantragen.

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© SPÖ Hohenems – 2016

Konkret wurde gefragt: „Halten Sie eine 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kindergärten und Schulen für ausreichend? Oder würden sie die Einrichtung von einer Begegnungszone für sinnvoller halten?“

44 Prozent der 154 Teilnehmer halten Tempo 30 für ausreichend, 52 Prozent jedoch votierten für eine Begegnungszone mit 20 km/h. Vier Prozent fanden beide Varianten für nicht zielführend.

 

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Grünmüllabgabe kostenfrei machen

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Die SPÖ Hohenems fordert eine kostenfreie Abgabemöglichkeit für Grünmüll in der Stadtgemeinde.

gruenmuellplatz-500x248-horzBislang müssen lediglich Kleinmengen nicht bezahlt werden, größere Mengen werden verrechnet. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ wurde in der Stadtvertretung vorerst nicht angenommen. „Im Gegensatz zu Altach ist in Hohenems für größere Mengen Grünmüll eine Gebühr zu entrichten. Auch ist es nicht möglich, den Müll rund um die Uhr abzuliefern. Beides möchte die SPÖ Hohenems im Sinne der Bürger ändern. Bislang blockt die Stadtregierung hier aber noch ab“, erklärt der Hohenemser Sozialdemokrat Günter Zechner.

Soll Hohenems die Nachbargemeinde Altach subventionieren?

Wenig abgewinnen kann Zechner der Idee, hier eine Kooperation mit Altach einzugehen und eine kostenfreie Abgabe für Hohenemser in der Nachbargemeinde zu ermöglichen: „Generell spricht nichts gegen eine solche Kooperation. Wenn aber gleichzeitig die Abgabe in Hohenems kostenpflichtig bleibt, ist das schon ziemlich absurd. Wir wollen die Gleichbehandlung aller  Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Ablieferung in Hohenems die Bürger Geld kostet und gleichzeitig eine Ablieferung in Altach von Hohenems subventioniert wird. Wir hoffen, dass schlussendlich die Vernunft siegt und unser Antrag doch noch angenommen wird.“